In der Stadt Leverkusen hat sich die SPD gegen eine Umfrage ausgesprochen, die sich speziell mit dem Thema Islamismus an den Schulen beschäftigt. Die Sozialdemokraten äußerten ihre Zurückweisung gegenüber dieser Initiative, die ihrer Meinung nach diskriminierend und stigmatisierend wirkt. Stattdessen fordern sie eine umfassende Aufklärung über alle Formen von Extremismus, einschließlich des Rechtsextremismus, um eine umfassende Bildung an den Schulen zu gewährleisten. Die SPD kritisiert, dass die ursprüngliche Umfrage nur den Islamismus in den Fokus genommen habe und dadurch Benachteiligung und Fehlwahrnehmung gefördert worden seien.
SPD kritisiert CDU-Forderung nach Umfrage zu Islamismus in Leverkusener Schulen
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt in Leverkusen reagiert auf die Forderung des evangelischen CDU-Arbeitskreises und dessen Vorsitzenden Joshua Kraski nach einem kommunalen Lageplan zu islamistischen Aktivitäten an Leverkusener Schulen.
„Als SPD setzen wir uns täglich und seit Jahrzehnten gegen jede Form des Extremismus ein. Die nun durch die CDU geforderte Fokussierung auf die Gefahr durch Islamismus ist jedoch eine Einschränkung in unserem Kampf gegen Extremismus, die zu einer absoluten Unzeit kommt“, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft.
Es sei schon erstaunlich, dass die CDU trotz nachweislich steigender Zahlen an rassistisch motivierten Übergriffen und Straftaten den Fokus der städtischen Arbeit auf die Gefahr des Islamismus setzen wolle.
„Eine geforderte Meldepflicht an Schulen ausschließlich für antisemitische Straftaten klammert dann ebenso gekonnt – und vielleicht auch gewollt – alle anderen extremistischen Tendenzen aus, insbesondere rechtsradikale Straftaten und Vorkommnisse“, sagt Darius Ganjani, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt.
Filip Marsic (SPD) betont, dass die Schulen in Leverkusen multikulturell gut aufgestellt seien und aktiv gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgingen. „Eine solche Umfrage sollte nicht nur auf eine einzelne Kategorie fokussieren, sondern das Thema Extremismus in dessen Gesamtheit erfassen“, fordert er und kritisiert: „Rechte Parteien wollen die Brücken zum Einsturz bringen, die Schulen und demokratische Parteien über lange Zeit gemeinsam aufgebaut haben.
Aus diesem Grund sind solche einseitigen Forderungen wie die von Kraski so extrem gefährlich. Sie untergraben die Fundamente dieser Brücken und richten völlig unbedacht großen gesamtgesellschaftlichen Schaden an. Wir setzen uns für einen ganzheitlichen Ansatz ein, der alle Formen von Extremismus und Hass einbezieht und die bestehenden Bemühungen unserer Schulen unterstützt.“
Es sei unerlässlich, dass die Gesellschaft gegen jegliche Form von Extremismus und Hass vorgehe und sich für eine inklusive und vielfältige Zukunft engagiere.
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