Lieferkette überwindet letzte Hürde - nun beginnt neuer Streit dahinter

Lieferkette überwindet letzte Hürde - nun beginnt neuer Streit dahinter

Die lang erwartete Lieferkette hat endlich die letzte Hürde überwunden. Nach monatelangen Verhandlungen und Verzögerungen ist es gelungen, die letzten Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Doch statt sich auf den Erfolg zu freuen, droht ein neuer Streit dahinter. Die Frage, wer die Kosten für die Implementierung der Lieferkette tragen soll, sorgt für Unruhe unter den Beteiligten. Während einige auf eine faire Kostenverteilung drängen, fordern andere eine Sonderbehandlung für ihre Unternehmen. Die Zukunft der Lieferkette hängt nun davon ab, ob die Beteiligten einen Kompromiss finden können.

EULieferkettengesetz: Wandel im europäischen Wirtschaftsraum

Das neue EU-Lieferkettengesetz hat die letzte Hürde genommen und wird nun im EU-Gesetzblatt veröffentlicht. Der Ministerrat hat die Richtlinie am Freitag endgültig verabschiedet. Dieser Schritt markiert einen wichtigen Wandel im europäischen Wirtschaftsraum.

Lieferkette überwindet letzte Hürde – nun beginnt neuer Streit dahinter

Die Reaktionen auf die Verabschiedung des Gesetzes fallen unterschiedlich aus. Sven Giegold, EU-erfahrener Wirtschaftsstaatssekretär von den Grünen, fordert eine wirksame und bürokratiearme Umsetzung. Patrick Rohde vom Bund für Umwelt- und Naturschutz verlangt, dass die Bundesregierung die neue Richtlinie bei der Umsetzung nachschärfen muss. Martin Wansleben von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert, bis zur Umsetzung in nationales Recht das deutsche Lieferkettengesetz umgehend auszusetzen.

EU beschließt Lieferkettengesetz – was sich für Unternehmen ändert

Das Gesetz zielt darauf ab, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung über die Verantwortung europäischer Unternehmen für die gesamte Kette, die ihre Produkte nehmen, weltweit auszuhebeln. Zwei signifikante Unterschiede gibt es zwischen dem bereits seit Anfang letzten Jahres geltenden deutschen Lieferkettengesetz und seinem neuen europäischen Pendant.

Menschenrechts- und Umweltstandards werden neu definiert. EU-weit soll die Richtlinie in drei Jahren alle Unternehmen mit mindestens 5000 Mitarbeitern und 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz in die Pflicht nehmen, in fünf Jahren dann alle ab 1000 Mitarbeitern und 450 Millionen Jahresumsatz.

Deutschland gehörte zu den Ländern, die sich im Rat der Stimme enthielten, weil die FDP die neuen EU-Vorgaben hatte verhindern wollen. Doch aufhalten konnte das Votum die neue Richtlinie nicht mehr.

Reaktionen aus Deutschland

Svenja Schulze, Deutschlands Entwicklungsministerin, nannte die Entscheidung des Ministerrates eine gute Nachricht für alle Menschen weltweit, die unter miserablen Arbeitsbedingungen leiden.

Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer, forderte, bis zur Umsetzung in nationales Recht das deutsche Lieferkettengesetz umgehend auszusetzen. Er argumentiert, dass die deutsche Wirtschaft aufgrund der neuen Vorgaben Wettbewerbsnachteile erleiden werde.

Cornelia Heydenreich, Germanwatch-Unternehmensexpertin, verlangte, dass die Einschränkung der EU-Richtlinie nicht auf Deutschland übertragen werden darf.

Auswirkungen auf Unternehmen

Das Gesetz wird nicht nur Auswirkungen auf Unternehmen in der EU haben, sondern auch Firmen im globalen Süden betreffen. Deutschland wird mit seinen Partnern einen europäischen Helpdesk aufbauen, der Unternehmen beraten wird.

Die Regierung werde laufende Förderprogramme auf die EU-Regulierung ausrichten und Mustervertragsklauseln bereithalten.