Der Bundesjustizminister Marco Buschmann hat in einem aktuellen Interview eine Forderung laut werden lassen, die in Deutschland eine hitzige Debatte auslösen könnte. Laut Buschmann täte ein Schuss mehr Verfassungspatriotismus dem Land gut. Damit meint der Minister nicht nur eine nationalistische Übertreibung, sondern vielmehr eine Rückbesinnung auf die Grundwerte unserer Verfassung. Ein wichtiger Aspekt, der in Zeiten von Polarisierung und politischer Spaltung von großer Bedeutung ist. Im Folgenden werden wir uns mit den Auswirkungen und Konsequenzen dieser Forderung auseinandersetzen und diskutieren, ob ein stärkeres Verfassungsbewusstsein tatsächlich den Zusammenhalt unserer Gesellschaft fördern könnte.
75 Jahre Grundgesetz: Ein Meilenstein für die deutsche Demokratie
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Als oberster Verfassungsminister, Herr Buschmann, welcher Artikel im Grundgesetz ist Ihr liebster?
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. In diesem Satz spiegelt sich die Grundphilosophie unserer Verfassung wider: Der Staat ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Der Satz stellt das Individuum in den Mittelpunkt, was eine Abkehr von allen kollektivistischen Theorien bis hin zur Rassenlehre der Nationalsozialisten bedeutet.
Ein Schuss mehr Verfassungspatriotismus wäre gut für Deutschland, sagt Buschmann. Menschen haben einen kalkulierenden Verstand, aber auch einen Bauch und ein Herz. Das Wort Gemeinschaftsgefühl bringt es auf den Punkt, was uns manchmal fehlt. Wir sollten ein stärkeres, positives Gefühl gegenüber dem demokratischen Staat und seinen Institutionen aufbauen.
Buschmann ruft nach mehr Verfassungspatriotismus in Deutschland
Wenn man überzeugter Demokrat und Anhänger unserer Verfassung ist, muss man sich von einem methodischen Grundoptimismus leiten lassen: Liberale Demokratie kann gelingen, auch wenn es manchmal schwierig ist. Natürlich darf man nicht naiv oder blind für Probleme sein. Aber der Gesetzgeber und der Staat reagieren ja auf neue Situationen, wenn etwa im Netz Menschen gemobbt werden.
Grundgesetz: Eine Verfassung für die Deutsche Demokratie
Das Grundgesetz ist keine Heilige Schrift, die man per se nicht anrühren darf. Wir haben es fast siebzig Mal im Laufe der 75 Jahre geändert oder angepasst. Derzeit führen wir eine Debatte über eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz.
Wir sollten mit dem Grundgesetz weiterarbeiten. Es ist faktisch seit der Wiedervereinigung unsere gemeinsame und gelebte Verfassung. Die Debatte über den Artikel 146 finde ich daher ein wenig theoretisch.
Buschmann: Ein Schuss mehr Verfassungspatriotismus wäre gut für Deutschland
Als Staatsbürger und Bundestagsabgeordneter sage ich ganz klar, dass die AfD eine für unser Land gefährliche Partei ist. Allein die Idee der AfD, aus der EU austreten zu wollen, ist völliger Irrsinn. Denn Deutschland gehört doch zu den größten Profiteuren des Binnenmarktes und anderen europäischen Errungenschaften.
Wir erleben einen großen Wettbewerb der politischen Systeme zwischen liberaler Demokratie und Autoritarismus. Unsere Demokratie steht unter Druck und wird auch von Menschen in Deutschland infrage gestellt. Denen empfehle ich einen Blick in die Welt: In keinem autoritären Staat würden sie besser leben können.
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