Mehrere Ministerien überschreiten die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner

Mehrere Ministerien überschreiten die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner

In einer unerwarteten Entwicklung haben mehrere Ministerien die Sparvorgaben des Finanzministers Lindner überschritten. Diese Nachricht kommt überraschend, da die Regierung bisher auf strikte Haushaltsdisziplin setzte. Die genauen Ursachen für diese Überschreitungen sind noch nicht bekannt, aber es wird spekuliert, dass unvorhergesehene Ausgaben oder wirtschaftliche Veränderungen eine Rolle gespielt haben könnten.

Die Reaktionen auf diese Nachricht sind gemischt, einige sehen darin eine notwendige Flexibilität in der Haushaltspolitik, während andere besorgt sind, dass dies langfristige Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben könnte. Finanzminister Lindner hat noch nicht öffentlich auf diese Entwicklung reagiert, aber es wird erwartet, dass er in den kommenden Tagen Stellung beziehen wird.

Außenministerin Baerbock fordert höheres Budget für das Auswärtige Amt

Das Magazin „Spiegel“ berichtete am Donnerstag, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für das kommende Jahr eine Erhöhung des Etats für das Auswärtige Amt auf 7,39 Milliarden Euro fordere, im Vergleich zu den aktuellen 6,7 Milliarden Euro. Finanzminister Lindner hingegen plant, das Budget des Auswärtigen Amts um fast ein Viertel auf 5,1 Milliarden Euro zu kürzen. Im Etat sind bereits 3,87 Milliarden Euro für gesetzliche und gebundene Ausgaben fest verplant, darunter Personalkosten und Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen.

Der Haushaltspoker für den Bundeshaushalt 2025 ist im Gange, da Ministerien die Sparvorgaben überschreiten und höhere Budgets anfordern. Baerbock müsste laut den Vorgaben des Finanzministers die humanitäre Hilfe um rund die Hälfte kürzen, sollte sie nachgeben. Auch das Entwicklungsministerium hat einen höheren Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vorgesehen. Die dringend notwendigen Bedarfe belaufen sich auf insgesamt 12,16 Milliarden Euro.

Lindner möchte dem Ministerium rund zwei Milliarden Euro weniger zugestehen. Entwicklungspolitik wird als wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik betrachtet, da sie direkt zur Krisenprävention und -bewältigung beiträgt. Trotz höherer Spielräume für die Kreditaufnahme zeichnet sich eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich ab, die erst nach der Frühjahrs-Steuerschätzung geklärt werden kann.