Migrationsfachleute verurteilen EU-Asylreform als verhängnisvoll

Migrationsfachleute verurteilen EU-Asylreform als verhängnisvoll

Die EU-Asylreform stößt auf massive Kritik von Migrationsfachleuten. Experten aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe und der Migrationsforschung warnen vor den verhängnisvollen Folgen dieser Reform. Laut den Kritikern würde die Reform die Sicherheit von Flüchtlingen gefährden und die Asylverfahren weiter verkomplizieren. Insbesondere die geplante Zentralisierung der Asylverfahren und die Erhöhung der Rückführungen werden als katastrophal bezeichnet. Die Fachleute fordern eine umfassende Reform, die die Menschenrechte und die Sicherheit von Flüchtlingen in den Vordergrund stellt.

Europäische Asylreform: Experten verurteilen Reform als verhängnisvoll

Migrationsforscher warnen vor Gefahr für Schutzsuchende und solidarische Verteilung von Flüchtlingen.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird von Migrationsexperten als verhängnisvoll bezeichnet. Laut dem Globalen Flucht Report 2024, an dem 37 Experten beteiligt waren, weist die Reform eine deutliche Schieflage auf.

Franck Düvell, Migrationsforscher von der Universität Osnabrück und Koordinator des Verbundprojekts Flucht und Flüchtlingsforschung: Vernetzung und Transfer, kritisierte die Reform als Durchbruch in der Einigung unterschiedlicher Interessen, aber inhaltlich vernichtend.

Laut Düvell gerät das Ziel, Asylsuchenden Schutz zu gewähren, ins Hintertreffen. Die Experten befürchten bei der Umsetzung der GEAS-Reform, dass es zur Gefährdung des Kindeswohls kommt und Schutzsuchenden mangelnde Verfahrensgarantien zustehen.

Die geplanten Asylverfahren in Transitzentren an den EU-Außengrenzen würden teilweise unter haftähnlichen Bedingungen erfolgen, so die Migrationsforscherin Petra Bendel von der Universität Erlangen-Nürnberg.

Kindern kämen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta besondere Schutzbedürfnisse zu. Diese Schutzrechte gelten für alle Kinder, auch für Flüchtlingskinder, betonte Bendel.

Nach dem Report könnte durch die EU-Reform die Zahl sicherer Drittstaaten ausgeweitet werden, die teils zweifelhafte menschenrechtliche und flüchtlingsrechtliche Situationen aufweisen. Dadurch käme es zur Unterhöhlung des flüchtlingsrechtlichen Prinzips, dass Personen nicht abgeschoben werden, denen im Zielland schwere Menschenrechtsverletzungen drohen könnten.

Diesem neuen Pakt für Migration und Asyl gelingt es außerdem nicht, die Ungleichverteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten zu beheben, betonte Düvell.

Die Asylreform sieht einen härteren Umgang mit Menschen aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten. Die EU-Mitgliedstaaten sollen zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden. Damit soll rasch festgestellt werden, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können.

Experteneinigung: Reform gefährdet Schutzsuchende und solidarische Verteilung von Flüchtlingen

Die Bundesregierung hatte die solidarischere Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU als zentrales Argument für die GEAS-Reform genannt, die auch innerhalb der Ampel-Koalition sehr umstritten war.

Die Experten zeichnen ein differenziertes Bild der Belastungen der Kommunen durch die hohen Flüchtlingszahlen. So seien zwar 40 Prozent der Kommunen am Limit, aber 60 Prozent eben auch nicht, wie eine Befragung der Universität Hildesheim gezeigt habe.

Insgesamt setzen die Migrationsforscher die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland und Europa ins Verhältnis zu weltweiten Fluchtbewegungen. Deutschland hat im vergangenen Jahr rund 320.000 Asylsuchende aufgenommen, hinzu kamen rund 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Europaweit waren es mehr als eine Million Asylsuchende und mehr als vier Millionen ukrainische Flüchtlinge. Dies sei nur ein Bruchteil angesichts der 281 Millionen Migranten weltweit, von denen wiederum 36,4 Millionen Flüchtlinge seien, die in einem anderen Land Schutz suchen.

Aktuelle Fluchtdebatten würden sich auf Abschreckungsmaßnahmen konzentrieren, kritisieren die Experten. Dieser Fokus verzerre die Tatsachen, weil die Mehrheit von Geflüchteten Schutz in Ländern des globalen Südens erhalte.

Die innereuropäischen Debatten erweckten den Eindruck, dass Deutschland und Europa sich zunehmend vor der Realität in anderen Teilen der Welt verschließen, lautet die scharfe Kritik Düvells.

Grundlegende Normen des Flüchtlingsschutzes würden immer weiter erodiert. Mit Blick auf die EU-Asylreform verlangt der neue Report eine Rückbesinnung auf jene Menschen und flüchtlingsrechtlichen Standards, die dem GEAS eigentlich zugrunde liegen sollten.