Neukirchen-Vluyn: Stadt gegen Kiesabbaupläne der Firma Hülskens

Neukirchen-Vluyn: Stadt gegen Kiesabbaupläne der Firma Hülskens

Die Stadt Neukirchen-Vluyn wehrt sich gegen die Pläne der Firma Hülskens, in einem Gebiet zwischen Neukirchen-Vluyn und Kamp-Lintfort Kies abzubauen. Die Stadtverwaltung befürchtet, dass die geplanten Kiesabbaumaßnahmen negative Auswirkungen auf die Umgebung und die Gesundheit der Anwohner haben werden. Die Firma Hülskens plant, auf einer Fläche von etwa 140 Hektar Kies abzubauen, um die gewonnenen Materialien für den Bau von Straßen und Gebäuden zu verwenden. Die Stadtverwaltung will jedoch nicht tatenlos zusehen und hat bereits erste Schritte unternommen, um die Pläne der Firma zu stoppen.

Neukirchen-Vluyn: Stadt gegen Kiesabbaupläne der Firma Hülskens

Die Weseler Firma Hülskens entnimmt seit einigen Tagen Bodenproben an der Halde Norddeutschland. Darauf war ein User auf Facebook aufmerksam geworden. Denn Hülskens möchte auf dem 60 Hektar großen Areal, das bislang landwirtschaftlich genutzt wird, Sand und Kies gewinnen. Die Bodenproben dienten der Erkundung der Bodenbeschaffenheit.

Kritik an der Rekultivierungskonzepts

Darüber ist die Stadt Neukirchen-Vluyn nicht sehr erfreut. In einer Pressemitteilung, die den Titel „Halbwahrheiten als Vernebelungsstrategie?“ trägt, geht es um das vorgelegte Rekultivierungskonzept für die im Regionalplan dargestellten Abgrabungsbereiche an der Halde Norddeutschland. „Aus städtischer Sicht ist zunächst einmal klarzustellen, dass das von dem Unternehmen vorgelegte Rekultivierungskonzept vor allem deswegen keine Realisierungschance hat, weil diese ‚Ideensammlung‘ weder inhaltlich vernünftig, noch durchfinanziert ist“, heißt es seitens der Stadt.

Der Donkensee-Plan

Im Juni 2022 hatte die Firma Hülskens die Idee eines „Donkensees“ als Nachfolgenutzung für die Zeit nach der Kies- und Sand-Abgrabung in Neukirchen-Vluyn ins Spiel gebracht. Die Rede war von einem attraktiven Freizeit- und Erholungsgebiet am Wasser.

Pläne waren unter anderem Rundwege und Aussichtspunkte, ein Seecafé mit Terrasse, ein E-Boot-Verleih, ein Wasserspielplatz, ein Hundestrand, ein Biotop, eine Seebühne und eine ein Kilometer lange Drahtseil-Rutsche von der Halde Norddeutschland quer über den See.

Kritik an der Finanzierung

Bürgermeister Ralf Köpke führt dazu aus: „Es ist zunächst festzustellen, dass das Abgrabungsunternehmen bisher niemals eine Freizeiteinrichtung selbst finanziert oder betrieben hat. Dies gilt für alle mir bekannten ehemaligen Abgrabungsseen. Hier ruft man regelmäßig nach der öffentlichen Hand. Hülskens hat dies im Scoping-Termin auf meine Nachfrage sogar selbst eingeräumt! Damit wird das Verursacherprinzip jedoch auf den Kopf gestellt“, meint der Bürgermeister.

Rechtliche Bewertung

Auch hinsichtlich der rechtlichen Bewertung möglicher Klagefolgen hat die Stadt Neukirchen-Vluyn eine andere Auffassung: „Es wird gerne behauptet, dass der Regionalplan nach einem Obsiegen der Städte insgesamt außer Kraft gesetzt würde und daher Abgrabungen an jeder Stelle zulässig sein werden. Dies ist natürlich Unsinn, da dann die betreffenden Regelungen des ursprünglichen Gebietsentwicklungsplanes anzuwenden wären. Dies ist gängige Praxis im Planungsrecht“, meint Ulrich Geilmann, technischer Beigeordneter der Stadt Neukirchen-Vluyn.

Abgesehen davon dürfe die Genehmigungsfähigkeit entsprechender Anträge auch von fachplanerischen Aspekten abhängen, so Geilmann weiter. „Wenn es so einfach wäre, die Wünsche der Kiesindustrie gegenüber öffentlichen Belangen durchzusetzen, würde der Niederrhein bereits überall einem Schweizer Käse gleichen. Es wäre also in jedem Falle klug, die Ergebnisse der Klage abzuwarten, um sich weitere Gerichtsverfahren zu ersparen“, meint der technische Beigeordnete.

Abschluss

Mit Interesse habe die Stadt auch die geplante Charmeoffensive des Abgrabungsunternehmens – Bürgerdialog genannt – zur Kenntnis genommen. Köpke sagt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bereits mehrfach mehrheitlich gegen die Wünsche der Kiesindustrie gestellt hätten. „Wie oft möchte sich Hülskens eigentlich noch einen Korb holen?“, fragt der Bürgermeister am Ende der Pressemitteilung.