Niederlande: Neue Regierungskoalition beendet Pläne zur Verschärfung der Asylpolitik

Niederlande: Neue Regierungskoalition beendet Pläne zur Verschärfung der Asylpolitik

In den Niederlanden hat sich die politische Landschaft nach der jüngsten Regierungskrise grundlegend verändert. Die neue Regierungskoalition aus liberaler VVD und Christdemokraten hat die Pläne zur Verschärfung der Asylpolitik fallen gelassen. Dieser Schritt wird als großer Sieg für die Flüchtlinge und die Menschenrechtsorganisationen gewertet. Die geplanten Änderungen, die die Asylgesetzgebung verschärfen sollten, werden nicht mehr umgesetzt. Stattdessen will die neue Regierungskoalition ein menschlicheres Asylsystem schaffen, das den Schutz der Menschenrechte in den Vordergrund stellt. Dieser Kurswechsel wird von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen begrüßt.

Rechtspopulistische Koalition in den Niederlanden: Neue Regierungskoalition setzt sich für Verschärfung der Asylpolitik ein

Die neue rechtskonservative Koalition in den Niederlanden hat eine Verschärfung der Asylpolitik angekündigt. „Es werden konkrete Schritte unternommen hin zu den strengsten Asylregeln, die je verabschiedet wurden, und zum umfassendsten Paket von Maßnahmen, die je zur Kontrolle der Migration ergriffen wurden“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Koalitionsvertrag.

Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollen demnach „notfalls mit Gewalt“ abgeschoben werden. Die Koalition will nach eigenen Angaben „so schnell wie möglich“ einen Antrag bei der Europäischen Kommission einreichen, um von der europäischen Asylpolitik abweichen zu können.

Niederlande: Rechtspopulist Wilders und seine Partei PVV treten in neue Regierungskoalition ein

Der Koalitionsvertrag zeige, „dass sich viele Dinge in den Niederlanden ändern werden“, sagte der Rechtspopulist Geert Wilders, dessen Partei PVV die Wahl im November gewonnen hatte. „Wir schreiben heute Geschichte.“

Die vier Parteien versichern in ihrem Koalitionsvertrag, dass ihr Land ein „konstruktiver Partner“ in der EU bleibe. Die Ukraine soll demnach weiterhin „politisch, militärisch, finanziell und moralisch“ unterstützt werden.

Außerdem will die neue Regierungskoalition die Verlegung der niederländischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem prüfen. Ein solcher Schritt gilt als höchst umstritten, da Israel ganz Jerusalem als seine Hauptstadt betrachtet, die Palästinenser jedoch Ostjerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates beanspruchen.

Die vier Parteien hatten sich sechs Monate nach der Parlamentswahl am Mittwoch auf eine rechtskonservative Koalition geeinigt. Wer neuer Regierungschef wird, ist noch unklar. Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten gilt der ehemalige Bildungs- und Innenminister Ronald Plasterk, der zu Beginn der Koalitionsverhandlungen als Vermittler aufgetreten war.

Die Regierung wird künftig von vier Parteien gebildet: von Wilders' PVV, der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der neuen Anti-Korruptionspartei NSC. Im März hatten sich die Parteien darauf geeinigt, eine Regierung zu bilden, die zur Hälfte aus Berufspolitikern und zur Hälfte aus Nicht-Politikern bestehen soll.

Geert Wilders, der niederländische Trump, hat einige seiner politischen Positionen abgeschwächt. Das Wahlprogramm seiner Partei sah jedoch nach wie vor ein Verbot des Korans und von Moscheen vor. Nach seinem Wahlsieg galt Wilders zunächst als Kandidat für die Regierungsführung, jedoch drohte mindestens einer der Koalitionspartner, in diesem Fall den Deal platzen zu lassen. Widerwillig verzichtete der Rechtspopulist schließlich auf den Posten.