NRW: Neues Schulden-Drama - Nachtragshaushalt wegen Milliarden-Lücke
In Nordrhein-Westfalen droht ein neues Schulden-Drama. Der Landeshaushalt weist eine Milliarden-Lücke auf, die dringend geschlossen werden muss. Als Reaktion darauf haben die Regierungsfraktionen einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der jedoch bei den Oppositionsparteien auf scharfe Kritik stößt. Die Frage ist, ob der Entwurf ausreichend ist, um die finanzielle Lage des Bundeslandes zu stabilisieren. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob der Nachtragshaushalt die Zustimmung des Landtages erhält.
NRW: Milliardenloch im Haushalt - Finanzminister plant Schuldenhilfsmittel
Die NRW-Landesregierung kommt in diesem Jahr mit dem Geld nicht aus. Angesichts der enttäuschenden Steuerschätzung will Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) nun für 2024 einen Nachtragshaushalt vorlegen.
„Diese Auswirkungen der Steuerschätzung kompensiert Nordrhein-Westfalen durch die Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente, die in der Schuldenbremse verankert ist. Sie wird über einen Nachtragshaushalt eingebracht“, erklärte Optendrenk am Mittwoch.
Konjunkturkomponente: NRW darf neue Schulden machen
In diesem Umfang darf NRW neue Schulden machen. Die Konjunkturkomponente heißt: Trotz der geltenden Schuldenbremse darf NRW – wie andere Länder auch – in einem bestimmten Umfang neue Schulden aufnehmen, um konjunkturelle Schwächen auszugleichen. Diese Schulden müssen aber in einem bestimmten Zeitraum verzinst zurückgezahlt werden.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) begrüßt den Plan. „Es ist richtig, dass die Landesregierung nun die Konjunkturkomponente nutzen will, da sie dazu gedacht ist, in einem Abschwung wie aktuell gegenzusteuern“, sagte IW-Forscher Tobias Hentze unserer Redaktion. Er nennt Zahlen: „Für das Jahr 2024 beträgt die Konjunkturkomponente für den NRW-Landeshaushalt rund 1,7 Milliarden Euro, für 2025 voraussichtlich rund 1,3 Milliarden Euro.“
FDP kritisiert: Armutszeugnis und Wortbruch
Die Opposition reagierte prompt auf die Ankündigung. Ralf Witzel, Vize-Chef der FDP-Fraktion, zeigte sich entsetzt: „Auf das Versteckspiel der letzten Wochen folgt nun der schwarz-grüne Offenbarungseid. Der Griff zu neuen Schulden ist ein Armutszeugnis und Wortbruch des Finanzministers zugleich.“
SPD kritisiert: Pfusch am Haushalts-Bau
Auch die SPD kritisierte das Manöver. „Schwarz-Grün schlägt eine Kapriole nach der nächsten. Der vermaledeite Haushalt für das Jahr 2023, der aktuell noch vom Verfassungsgerichtshof geprüft wird, war da offenbar erst der Anfang“, sagte Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag.
„Auch der Haushalt für das laufende Jahr scheint ein Schuss in den Ofen zu werden. Anders als noch vor wenigen Tagen behauptet, muss der Finanzminister nun doch Schulden machen - allerdings um liquide zu bleiben, und nicht um dringend benötigte Investitionen zu tätigen.“ Von solider Finanzpolitik sei nichts mehr übrig. „Stattdessen betreibt die Landesregierung fortlaufend Pfusch am Haushalts-Bau“, so Baer.
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