NRW: SPD fordert von Wüst Spezialeinheit gegen Kinder- und Jugendkriminalität

Die SPD in Nordrhein-Westfalen fordert von Ministerpräsident Armin Laschet eine Spezialeinheit zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität. Laut den Sozialdemokraten sei die Situation besorgniserregend und erfordere dringende Maßnahmen. Die Einrichtung einer solchen Spezialeinheit soll dazu dienen, effektiver gegen Straftaten von jungen Menschen vorzugehen und präventive Maßnahmen zu ergreifen. Die SPD betont, dass es wichtig sei, die Ursachen für diese Art von Kriminalität zu bekämpfen und den betroffenen Jugendlichen Hilfe und Perspektiven zu bieten. Ministerpräsident Laschet wird aufgefordert, dieses Anliegen ernst zu nehmen und konkrete Schritte zur Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der jungen Generation in NRW einzuleiten.

SPD fordert Spezialeinheit gegen Kinder- und Jugendkriminalität in NRW, Opposition kritisiert NRW-Innenminister

Die Bekämpfung der steigenden Kinder- und Jugendkriminalität muss aus Sicht der SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen zur Chefsache für Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden. Angesichts wachsender Zahlen auch bei der Gesamt- und speziell bei der Gewaltkriminalität müsse festgestellt werden, dass NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zwar populär, aber an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert sei, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott am Montag in Düsseldorf. „Der Lack ist ab. Sein Sheriff-Stern hat Rost angesetzt.“

In einem Antrag an den Landtag fordern die Sozialdemokraten den Regierungschef auf, in der Staatskanzlei eine ressortübergreifende Spezialeinheit zur Vorbeugung und Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität einzusetzen. Sie sollte bis Ende August ein Maßnahmenkonzept erarbeiten.

NRW fordert Maßnahmen gegen Kriminalität

Vor zwei Wochen hatte Reul die Kriminalitätsstatistik für 2023 vorgestellt. Demnach kletterte die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent auf rund 1,4 Millionen Fälle. Die Gewaltkriminalität insgesamt stieg binnen eines Jahres um sieben Prozent - im Zehnjahresvergleich sogar um 21 Prozent. Die Kinder- und Jugendkriminalität nahm im Jahresvergleich um 10,8 Prozent auf 95.300 Fälle zu.

Ott warf dem Ministerpräsidenten vor, sich um diese große gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht zu kümmern. Stattdessen sei Wüst „auf Foto-Safari in den USA“ und betreibe in Hollywood Selbstvermarktung, ätzte der Oppositionsführer. Dass der NRW-Innenminister jüngst ein Herabsetzen des Strafmündigkeitsalters ins Spiel gebracht habe, sei eine reine Nebelkerze, „um die Hilflosigkeit dieser Landesregierung zu verschleiern“, kritisierte Ott. „Law and Order ist gescheitert.“

Keine Lösung sieht der SPD-Politiker in einer rigorosen Verbannung von Handys aus dem Schulalltag, um Minderjährige vor Gewaltvideos zu schützen. Solche Maßnahmen könnten nicht pauschal aus Düsseldorf verordnet werden, sondern seien an den einzelnen Schulen zu regeln, sagte der frühere Oberstudienrat.