NRW-Kommunen am Rande des Finanziellen Kollapses: Wer bestellt, muss auch zahlen.
Die finanzielle Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist besorgniserregend. Laut einem aktuellen Bericht stehen viele Kommunen am Rande des Finanziellen Kollapses. Die schwierigen Haushaltslagen machen es den Kommunen immer schwerer, ihre sozialen Aufgaben zu erfüllen. Die fehlenden Finanzmittel behindern die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte und gefährden die soziale Sicherheit der Bürger. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Zukunft der Kommunen zu sichern.
Kommunen am Rande des Finanziellen Kollapses: Wer bestellt, muss auch zahlen
In diesen Tagen feiert Deutschland mit großem Hallo 75 Jahre Grundgesetz – und damit auch 75 Jahre Artikel 28 Absatz 2 ebendieses Grundgesetzes. Darin wird den Gemeinden das Recht zugestanden, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“.
Doch inzwischen muss man sich ernsthaft sorgen, ob das überhaupt noch möglich ist. Zwar heißt es regelmäßig in feierlichen Beistandsbekundungen, die Kommunen seien das Rückgrat der Demokratie, weil der Bürger nirgends so nah und unmittelbar die Auswirkungen von Politik spüre – oder weil er sie dort gleich mitgestalten könne.
NRW-Großstädte erwarten Finanznot
Umfrage unter Kämmerern
NRW-Großstädte erwarten Finanznot. Doch während es an Pathos nicht mangelt, fehlt es an einer auskömmlichen Finanzierung. Entscheidungsträger in Bund und Land sind in den vergangenen Jahrzehnten nicht müde geworden, der kommunalen Ebene eine Aufgabe nach der anderen vor die Rathäuser zu kippen, ohne sie mit auskömmlichen Finanzmitteln auszustatten.
Zwar wurde immer wieder nachgesteuert, wie etwa bei der Übernahme der Kosten der Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern. Aber meist erst dann, wenn es gar nicht mehr anders ging. Das verträgt sich allerdings nicht mit den gewaltigen Aufgaben, die nun für die Städte und Gemeinden anstehen: Flüchtlingszustrom, Ganztagsanspruch, Verkehrswende, Revitalisierung der Innenstädte, klimaneutraler Umbau.
Es rächt sich, dass sich das Land zu lange in einer nie enden wollenden Niedrigzinsphase wähnte und eine Altschuldenlösung auf die lange Bank schob. Angesichts der Konjunktureintrübung und einbrechender Steuereinnahmen wächst die Sorge, dass diese Bank noch länger wird. Das wäre fatal.
Wenn Bund und Land die im Grundgesetz beschriebene kommunale Selbstverwaltung ernst nehmen, müssen sie dafür auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Wer bestellt, muss auch zahlen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich die Verantwortung für die Finanzen der Kommunen übernimmt.
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