Landeswissenschaftsministerin Ina Brandes betont Verantwortung der Hochschulen bei pro-palästinensischen Demonstrationen
Angesichts der aktuellen pro-palästinensischen Demonstrationen an nordrhein-westfälischen Universitäten betont Landeswissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) die Verantwortung der Hochschulen. Sie müssten Sicherheit und Ordnung für ihren Betrieb gewährleisten. „Dies erfordert vor Ort sorgfältige Abwägung im Einzelfall“, sagte sie im Wissenschaftsausschuss des Landtages.
Die Ministerin stellte fest, dass die Grundrechte zu beachten seien. „Wenn Protestaktionen unter freiem Himmel stattfinden, sind diese von der Versammlungsfreiheit geschützt und bedürfen keiner Genehmigung“, erläuterte sie. Gleichzeitig machte sie jedoch auch deutlich, dass rechtswidrige Handlungen konsequent verfolgt werden.
Regelmäßiger Austausch mit den betroffenen Hochschulen
„Seit Beginn der aktuellen Protestaktionen steht mein Haus mit den betroffenen Hochschulen in regelmäßigem Austausch zur jeweiligen Lage vor Ort“, versicherte Brandes. „Die Rückmeldungen zeigen, dass die Hochschulen sich ihrer Rolle sehr bewusst sind und die Situation sehr ernst nehmen.“
Die Ministerin zeigte sich entsetzt über die Welle antisemitischer Hetze und Übergriffe in Nordrhein-Westfalen. „Ich bin entsetzt über die Welle antisemitischer Hetze und Übergriffe“, so Brandes.
Vorgänge an der Uni Bonn
Am 12. Juni besetzten pro-palästinensische Aktivisten zwei Hörsäle an der Universität Bonn. Zugleich demonstrierte eine Gruppe Menschen vor dem Gebäude, dabei sollen israelfeindliche Parolen gerufen worden sein. Die Hörsaalbesetzer zündeten Pyrotechnik und hängten Banner aus den Fenstern, unter anderem ein rotes Dreieck, das als Symbol der Hamas gedeutet wird. Die Polizei räumte die Säle noch am gleichen Tag.
Die Universität habe die Sicherheit auf dem Campus verstärkt und wolle feststellen, inwieweit Besetzer mit der Uni in Verbindung stünden, erklärte Ministerin Brandes. „Je nach Ergebnis werden Sanktionen geprüft“.
Forderung nach einer anderen Gangart bei Demonstrationen
Zuletzt hatte sich die Präsidentin des jüdischen Studierendenverbands NRW, Nicole Pastuhoff, für eine „andere Gangart“ bei derartigen Demonstrationen ausgesprochen. Es würden Plakate und Aktionen geduldet, die nicht zumutbar seien.
Im Landtagsausschuss gab es von der FDP ausdrückliches Lob für die Herangehensweisen von Polizei und Universitäten. Sie berücksichtigten sowohl die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit als auch die Schutzbedürfnisse vieler, insbesondere jüdischer Studierender. „Hier wird sehr maßvoll vorgegangen“, sagte die Abgeordnete Angela Freimuth.
Die AfD hingegen warnte: Man glaube, „dass diese Ausschreitungen nur die Spitze des Eisberges sind“, so der Politiker Daniel Zerbin.
Ministerin Ina Brandes betonte, dass das Land die Hochschulen bei der Bewältigung der aktuellen Lage unterstütze. Ein zentrales Beratungsangebot als erste Anlaufstelle für jüdische und andere vom Nahostkrieg betroffene Studierende sei im Aufbau.
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