Oberster Gerichtshof: Was bedeutet das Ende für Donald Trump?

Oberster Gerichtshof: Was bedeutet das Ende für Donald Trump?

In den USA hat der Oberste Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt, das den ehemaligen Präsidenten Donald Trump betrifft. Das höchste Gericht des Landes hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Zugriff auf die Steuerunterlagen des ehemaligen Präsidenten erhalten soll. Dieses Urteil kann für Trump ernsthafte Konsequenzen haben und sein politisches Schicksal besiegeln. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist: Was bedeutet dieses Urteil für die Zukunft des ehemaligen Präsidenten? Wird Trump nun endlich zur Verantwortung gezogen oder kann er sich weiterhin hinter seinem präsidentiellen Privileg verstecken?

Oberster Gerichtshof: Trump triumphiert, aber Biden wehrt sich gegen die Konsequenzen

Joe Biden verhaspelte sich diesmal nicht. Während seiner vierminütigen Erklärung zum Immunitäts-Urteil des Supreme Court wirkte er frischer, seine Stimme weniger kratzig als während der Debatte gegen Donald Trump am vergangenen Donnerstag.

Die Reporter achteten bei dem Auftritt des 81-jährigen Amtsinhabers auch auf die Art des Vortrags – nicht allein auf dessen Inhalt. Dabei hatte es letzterer in sich. Das oberste Gericht habe eine Entscheidung getroffen, die bedeute, dass es keine Grenzen gibt, was ein Präsident tun kann. Er selbst werde sich an die Gesetze halten, versicherte Biden. Aber bei seinem Herausforderer habe er Bedenken. Jeder Präsident, inklusive Donald Trump, ist nun frei, die Gesetze zu ignorieren.

Die Amerikaner müssten sich entscheiden, ob sie dieses Risiko eingehen wollten. Gemessen an den Umfragen sieht alles danach aus. Selbst in seiner eigenen Partei zweifelt fast jeder Zweite daran, ob Biden körperlich und geistig noch für das fordernde Amt geeignet ist.

Trump feiert einen großen Sieg für unsere Verfassung und Demokratie

Umso mehr hat Donald Trump Anlass, das Urteil des von ihm durch drei Nominierungen geprägten Gerichts zu bejubeln. „Großer Sieg für unsere Verfassung und Demokratie“, feiert der vor vier Strafgerichten angeklagte Ex-Präsident das Urteil. „Stolz, ein Amerikaner zu sein“.

Nach Ansicht von Analysten ging Trumps Strategie auf, bei den in Washington und Miami anhängigen Prozessen vor Bundesgerichten wegen seiner Rolle am 6. Januar und dem Umgang mit Geheimdokumenten auf Zeit zu spielen.

Das Urteil des Supreme Court

Vollkommen überraschend hatte der Supreme Court im Frühjahr seine Klage gegen das einstimmige Urteil des Bundesberufungsgerichts im District of Columbia aufgegriffen, das seinen Anspruch auf „absolute Immunität“ im Amt zurückwies. Dann ließ sich das oberste Gericht bis zum letzten Tag vor der Sommerpause Zeit, sein Urteil zu verkünden. Und dieses löste Schockwellen aus; Rechtsexperten hatten den Teilerfolg Trumps nicht erwartet.

Der Vorsitzende Richter John Roberts unterschied in der 6-zu-3-Mehrheitsentscheidung zwischen offiziellen Handlungen - und privaten. Präsidenten müssten ihren von der Verfassung beschriebenen Aufgaben ohne Furcht vor späterer Strafverfolgung nachgehen können, hieß es. Dasselbe gelte auch für offizielle Handlungen in Grauzonen.

In dem Urteil heißt es weiter, „keine Immunität“ bestehe für „nicht offizielle Handlungen. Und nicht alles, was ein Präsident macht, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz.

Kritik an dem Urteil

Richterin Sonia Sotomayor hält in ihrem glühenden Widerspruch der Mehrheit am Supreme Court vor, mit dem Urteil „eine rechtsfreie Zone“ geschaffen zu haben. „Der Präsident ist nun ein König über dem Gesetz“.

„Er organisiert einen Militärputsch, um an der Macht zu bleiben? Immun. Er nimmt Bestechungsgeld für ein Pardon? Immun. Immun. Immun.“ „In Sorge um unsere Demokratie“ widersprächen sie der Auffassung ihrer Kollegen in der Mehrheit, schrieb Sotomayor in dem Dissens, dem sich Elena Kagan and Ketanji Brown Jackson angeschlossen hatten.

Während Trump nach diesem Urteil nicht mehr mit einer Hauptverhandlung vor den Wahlen rechnen muss, liegt es im Ermessen von Bundesrichterin Chutkan, Anhörungen abzuhalten, die klären, welche Handlungen des Ex-Präsidenten als „offiziell“ von der Strafverfolgung ausgenommen werden müssen, oder als „privat“ zur Anklage kommen können.

Sonderermittler Jack Smith hätte die Möglichkeit, auch ohne Hauptverhandlung große Teile seiner Beweise vorzutragen. Nach Einschätzung von Experten könnte das die Schlussphase des Wahlkampfs prägen. Denn Trump müsste an allen Verhandlungstagen präsent sein.