Politik NRW: Zwei Jahre schwarz-Grün – ein Fazit​

Ein Jahr Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen: Bilanz einer umstrittenen Regierung

Im Juni 2022 begann die Ära der schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Mona Neubaur, trat damals scharf gegen Hendrik Wüst (CDU) auf. Doch nach der Wahl schalteten beide Parteien schnell in den Zuneigungsmodus um. Die Opposition spricht heute von der Stille der Lethargie.

Schule: Einheitliche Bezahlung für Lehrer und mehr Personal

Eines der größten Projekte der Landesregierung ist die einheitliche Bezahlung aller Lehrer nach A13. Ziel ist es, 10.000 zusätzliche Lehrkräfte ins System zu bringen. Derzeit sind es 7.000, jedoch nicht nur Lehrkräfte, sondern auch 1.500 Alltagshelfer. Die Vorbereitungen für einen Rechtsanspruch auf den offenen Ganztag an Grundschulen bereiten der Regierung Sorgen.

Kita: Mehrere Projekte zur Personalgewinnung

Zur Personalgewinnung sind mehrere Projekte angestoßen worden: Ein vereinfachter Seiteneinstieg, ein Pilotprojekt für ein alternatives Ausbildungsmodell und die Verlängerung des Alltagshelferprogramms. Ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr und Entlastungen beim Essensgeld gibt es jedoch nicht. Die Eltern sorgen sich um Einschränkungen von Betreuungszeiten, weil das Personal fehlt.

Wirtschaft: Großrechenzentren im Rheinischen Revier

Ein Coup gelang der Landesregierung mit der Ansiedlung von drei Großrechenzentren im Rheinischen Revier. Microsoft will 3,2 Milliarden Euro in Deutschland investieren, das Gros in NRW. Ein Wermutstropfen ist, dass das für den Deal ausschlaggebende Gutachten noch von FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart stammt.

Finanzlage: Probleme mit Haushaltsverfahren

Schwarz-Grün hat sich in der Finanzlage nicht mit Ruhm bekleckert. Der CDU-Haushaltsfachmann Marcus Optendrenk verantwortet zwei chaotische Haushaltsverfahren. Im ersten Jahr versuchte er, Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm umzuwidmen. Der Rechnungshof tadelte ihn. Das Projekt wurde beerdigt, stattdessen ein Sondervermögen für die Folgen des Ukraine-Krieges aufgelegt.

Windenergie: Ziel ist die erste klimaneutrale Industrieregion Europas

Zur Erreichung des Ziels, die erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu werden, sollen im Land zusätzlich 1000 Windräder entstehen. Nach Angaben des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE) wurden seit Amtsantritt 646 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 1022 Megawatt genehmigt.

Geflüchtete: Herausforderungen für die Behörden

Die enorme Zahl geflüchteter Menschen aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und der Türkei nach NRW stellt die Behörden vor immense Herausforderungen. Das Land will sie möglichst schnell aus seinen Heimen auf die Kommunen verteilen.

Altschulden: Ein Eigentor der Landesregierung

Schwarz-Grün bezeichnet sich gerne als kommunalfreundlich. Doch die Altschuldenlösung der Landesregierung war ein Eigentor. Statt eigenes Geld in die Hand zu nehmen, sollten die Kommunen selbst dafür aufkommen. Da waren andere Bundesländer großzügiger. Bund und Kommunen ließen das Land auflaufen. Vor wenigen Tagen hat NRW angekündigt, einen zweiten Anlauf zu wagen. Diesmal mit Landesmitteln.