Präsident Trump: Richterin legt 'Geheimdokumenten'-Gerichtsverfahren still
Ein sensationeller Einschnitt in dem Rechtsstreit um die geheimen Dokumente des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump: Eine Richterin hat das Gerichtsverfahren vorerst auf Eis gelegt. Die Entscheidung folgt auf eine Anfrage von Trumps Verteidigung, die behauptet, dass die FBI bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen in Mar-a-Lago rechtswidrig vorgegangen sei. Der Fall wirft Fragen über die Exekutive und die Gerichtsbarkeit in den USA auf. Wir werden den Fall weiterhin verfolgen und berichten.
Trump-Prozess: Richterin legt 'Geheimdokumenten'-Gerichtsverfahren still
Der Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen des Vorwurfs der illegalen Aufbewahrung von Geheimdokumenten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Bezirksrichterin Aileen Cannon, die von Trump 2020 auf den Richterstuhl berufen wurde, sagte am Dienstag, der Prozess werde nicht wie geplant am 20. Mai beginnen. Ein neues Datum ließ sie offen.
Mit dieser Entscheidung scheint es sehr unwahrscheinlich, dass Trump, der sich im November erneut zum US-Präsidenten wählen lassen will, vor der Wahl überhaupt vor ein Geschworenengericht gestellt wird. Sollte das nicht geschehen, kann es sein, dass keiner der beiden Fälle, die noch anstehen, jemals vor Gericht kommt.
Trump bezeichnet alle Verfahren gegen sich als politisch motiviert. Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon ist einst von Trump ernannt worden. Kritiker werfen ihr vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten.
Als Begründung für die Verschiebung des Prozessbeginns schrieb Cannon, dass die Festlegung eines Verhandlungstermins zum jetzigen Zeitpunkt „unüberlegt“ wäre. Es gebe zu viele offene Rechtsfragen, die noch zu klären seien. Es bedürfe entsprechender Vorbereitungen und Zeit, diese vollständig und fair zu behandeln, um diesen Fall einer Geschworenenjury vorzulegen.
Trump-Prozess: Richterin legt 'Geheimdokumenten'-Gerichtsverfahren ein
Insgesamt ist Trump im Wahljahr mit vier strafrechtlichen Verfahren gegen ihn konfrontiert: Neben dem Prozess in der Dokumenten-Affäre und dem Schweigegeld-Fall in New York gibt es noch ein Wahlbetrugsverfahren auf Bundesebene und ein weiteres im US-Bundesstaat Georgia.
Im Fall der Dokumenten-Affäre war Trump im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen. Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt.
Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen. Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Trump muss sich auch anderen Prozessen stellen, darunter einem Verfahren in New York, in dem er beschuldigt wird, unrechtmäßig versucht zu haben, Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016 zu verbergen. Außerdem wurde er vor einem Gericht in Georgia angeklagt, weil er versucht haben soll, den Ausgang der Wahl im Jahr 2020 zu kippen.
Sollte Trump vor der Wahl nicht verurteilt werden, könnte das seine Chancen auf einen Wahlsieg erhöhen. In einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom April gaben fast ein Viertel der befragten Republikaner und mehr als die Hälfte der unabhängigen Wähler an, sie würden nicht für Trump stimmen, wenn ihn ein Geschworenengericht wegen einer Straftat verurteilt.
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