Am vergangenen Wochenende reiste Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit seinem Regierungskabinett nach Warschau, um wichtige Haushaltsverhandlungen mit der polnischen Regierung zu führen. Dieses Treffen markiert einen wichtigen Meilenstein in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. Die Haushaltsverhandlungen werden von großer Bedeutung für die Zukunft der europäischen Wirtschaft sein, insbesondere im Hinblick auf die Klimapolitik und die Stärkung der europäischen Wirtschaft. In den nächsten Tagen werden die Details der Verhandlungen bekannt gegeben werden. Wir werden Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Kabinettsreise nach Warschau: Scholz und Ampel-Minister in Haushaltsverhandlungen
Es ist ein etwas kurioser Termin, so mitten in der möglicherweise finalen Runde der Haushaltsverhandlungen: Das halbe Kabinett steigt am Montagabend in ein Flugzeug und reist nach Polen. Zehn Minister, der Kanzler, dazu Staatssekretäre. Im Delegationshotel in Warschau stehen dann einige von ihnen noch bei einem Glas Wein beisammen, die Stimmung ist heiter.
Scholz in Polen: Bundeskanzler und Regierungskabinett für gemeinsame Sicherheit in Europa
Am Dienstagmorgen führen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die anderen Ampel-Minister Gespräche mit ihren polnischen Amtskollegen. Es sind die ersten Regierungskonsultationen seit 2018. Das wieder vom rechten Rand in die politische Mitte gerückte Polen von Regierungschef Donald Tusk wird für Deutschland künftig ein noch bedeutenderer Partner.
Insbesondere in Sicherheitsfragen mit Blick auf russische Bedrohungen. Und auch, weil nach dem ersten Durchgang der Parlamentswahl in Frankreich und dem Rechtsruck unklar ist, wie stabil das sogenannte Weimarer Dreieck der drei Nationen künftig noch sein kann, wenn es beispielsweise um die Unterstützung der Ukraine geht.
Zweifelsohne sind die Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Kabinett von Tusk wichtig, sie sollen Europa etwa durch mehr militärische Kooperation sicherer machen. So betonen beide Regierungschefs, dass sie noch mehr als bislang schon zusammenarbeiten wollen, um die Nato-Ostflanke zu sichern und auch illegale Migration über Polens Grenze in den Griff zu kriegen.
„Die globalen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam angehen, die Sicherheit Europas nur gemeinsam verteidigen“, sagt Scholz bei einer Pressekonferenz mit Tusk. Deutschland und Polen seien bereits „gute Nachbarn, enge Partner und verlässliche Freunde“, so Scholz.
Ein 40-seitiger Aktionsplan soll das noch vertiefen. Scholz sichert zudem Schritte für die weitere Aussöhnung nach den NS-Verbrechen in Polen zu, lässt aber Details offen. Tusk sagt, er sehe in Deutschland eine führende Kraft „für Europas gemeinsame Sicherheit, Polen eingeschlossen“.
Haushaltschlacht: Scholz und Kabinett in Warschau, Entscheidung über Bundesetat steht bevor
Doch Scholz‘ Polen-Reise samt Kabinett wird überschattet von den Verhandlungen zum Bundeshaushalt. Diese Woche dürfte die entscheidende Woche für den Regierungsentwurf sein. Bis Freitag soll der stehen, so wollen es die Abgeordneten, vorneweg der SPD-Fraktion. Denn dann beginnt die parlamentarische Sommerpause, vorher soll Klarheit herrschen.
Zumindest zur festgefahrenen Debatte über die Schuldenbremse, die Lindner unbedingt einhalten will. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt am Dienstagnachmittag, da ist Scholz noch im Flugzeug auf dem Rückweg aus Warschau, dass er noch in dieser Woche von Scholz über Ergebnisse der Haushaltsgespräche informiert werden will.
Bei der regulären Fraktionssitzung in die Kameras sagt Mützenich: „Ich werde nicht den Haushaltsgesetzgeber, zumindest meine Fraktion, ohne Kenntnis über die Schwerpunkte und die Nutzung des Instruments in die Sommerpause gehen lassen“. „Meine Fraktion möchte auch noch Bewegungsspielraum für den Haushalt sehen.“
Der Bundeskanzler habe sich zuversichtlich gezeigt, in dieser Woche die politischen Leitplanken für den Haushalt festzuzurren, sagt Mützenich weiter. „Und ich werde mir vorbehalten, dann noch mal die Fraktion zusammenzurufen in dieser Sitzungswoche, damit wir aus erster Hand von Seiten des Regierungschefs dann auch hören, wie sich die Ressorts, aber letztlich er sich eben auch mit der Spitze im Bundeskabinett verständigt hat“.
Heißt: Am Freitag soll es wohl eine Sondersitzung der Fraktion geben, in der Scholz dann berichten könnte. Sofern es eine Einigung gibt.
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