Richtige Kommunalforderung: Wer bestellt, muss auch bezahlen - Kommunen streben nach Klarstellung

Richtige Kommunalforderung: Wer bestellt, muss auch bezahlen - Kommunen streben nach Klarstellung

Die Kommunalforderung ist ein Thema, das viele Kommunen in Deutschland beschäftigt. Immer wieder kommt es zu Unklarheiten darüber, wer letztendlich für die Kosten einer bestellten Leistung aufkommen muss. Die Kommunen selbst fordern eine Klarstellung in dieser Angelegenheit. Schließlich muss Wer bestellt, auch bezahlen. Doch wie soll dies in der Praxis umgesetzt werden? In diesem Artikel werden wir die verschiedenen Aspekte der Kommunalforderung untersuchen und versuchen, eine Antwort auf diese Frage zu finden.

Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr: Finanzielle Unterstützung fehlt bei kommunalen Aufgaben

In diesen Tagen feiert Deutschland mit großem Hallo 75 Jahre Grundgesetz – und damit auch 75 Jahre Artikel 28 Absatz 2 ebendieses Grundgesetzes. Darin wird den Gemeinden das Recht zugestanden, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“.

Doch inzwischen muss man sich ernsthaft sorgen, ob das überhaupt noch möglich ist. Zwar heißt es regelmäßig in feierlichen Beistandsbekundungen, die Kommunen seien das Rückgrat der Demokratie, weil der Bürger nirgends so nah und unmittelbar die Auswirkungen von Politik spüre – oder weil er sie dort gleich mitgestalten könne.

Finanzielle Unterstützung fehlt

Doch während es an Pathos nicht mangelt, fehlt es an einer auskömmlichen Finanzierung. Entscheidungsträger in Bund und Land sind in den vergangenen Jahrzehnten nicht müde geworden, der kommunalen Ebene eine Aufgabe nach der anderen vor die Rathäuser zu kippen, ohne sie mit auskömmlichen Finanzmitteln auszustatten.

Zwar wurde immer wieder nachgesteuert, wie etwa bei der Übernahme der Kosten der Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern. Aber meist erst dann, wenn es gar nicht mehr anders ging.

Große Aufgaben für Städte und Gemeinden

Das verträgt sich allerdings nicht mit den gewaltigen Aufgaben, die nun für die Städte und Gemeinden anstehen: Flüchtlingszustrom, Ganztagsanspruch, Verkehrswende, Revitalisierung der Innenstädte, klimaneutraler Umbau.

Es rächt sich, dass sich das Land zu lange in einer nie enden wollenden Niedrigzinsphase wähnte und eine Altschuldenlösung auf die lange Bank schob. Angesichts der Konjunktureintrübung und einbrechender Steuereinnahmen wächst die Sorge, dass diese Bank noch länger wird.

Ernst nehmen

Das wäre fatal. Wenn Bund und Land die im Grundgesetz beschriebene kommunale Selbstverwaltung ernst nehmen, müssen sie dafür auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen.