Schwindel in China: Lemke kündigt Einstellung von Klimaprojekten an

Schwindel in China: Lemke kündigt Einstellung von Klimaprojekten an

Die deutsche Bundesregierung steht vor einem Skandal: Der Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth hat im Geheimen Millionen an chinesische Staatsunternehmen überwiesen, um Klimaschutzprojekte zu fördern. Doch nun muss Umweltministerin Steffi Lemke die Einstellung dieser Projekte verkünden. Der Grund: Es gibt erhebliche Zweifel an der sinnvollen Verwendung der Gelder. Die Opposition fordert bereits die Aufklärung des Skandals und akannte Konsequenzen für die Verantwortlichen. Die Bundesregierung steht unter Druck, die Hintergründe des Falles aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Schwindel in China: Umweltministerin Lemke kündigt Klimaprojekte an

Die Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Affäre um Betrug bei Klimaschutzprojekten in China einen sofortigen Stopp der betroffenen Aktivitäten verkündet. Es sei möglich, dass es sich hier um einen Fall von „schwerer Umweltkriminalität“ handele, sagte Lemke im Bundestag.

„Ich nehme diese Vorwürfe sehr ernst. Wir haben es hier mutmaßlich mit einem Betrugsversuch zu tun, mit einem Betrugsgeflecht“, erklärte die Ministerin. Das System sei zum 1. Juli gestoppt worden. Seitdem sei es für die deutschen Mineralölkonzerne nicht mehr möglich, neue Projekte im mutmaßlichen Betrugssystem zu beantragen.

Betrugsaffäre um Klimaprojekte in China: Lemke stoppt Aktivitäten und ermittelt gegen deutsche Konzerne

Hintergrund ist, dass sich deutsche Konzerne möglicherweise bislang mehrfach einen Klimaschutzbeitrag anrechnen ließen, den es nie gegeben hat - weil einige Projekte in China wohl nicht existiert haben. „Es ist klar, dass Vertrauen erschüttert wurde, dass jetzt diese Vorwürfe deshalb konsequent aufgeklärt werden müssen“, betonte Lemke.

Das Umweltbundesamt gehe allen Hinweisen auf Betrugsverdacht nach, versicherte sie. „Hier wird konsequente Aufklärung betrieben.“ Es sei ein Fehler der Vorgängerregierung gewesen, dieses betrugsanfällige System überhaupt einzuführen, sagte Lemke im Umweltausschuss des Bundestags.

Scharfe Kritik am Umgang mit den mutmaßlichen Betrugsfällen kam von der Union. Ermöglicht wurden diese durch einen Mechanismus, der es Mineralöl-Konzernen in Deutschland erlaubt, mithilfe von Klimaschutzprojekten in China ihre gesetzlich vorgegebenen Klimaziele zu erreichen.

Insgesamt überprüfe das Umweltbundesamt derzeit alle Projekte in China sowie zehn weitere in anderen Ländern. Nach Angaben von Ingrid Hanhoff, Abteilungsleiterin im Umweltministerium, handelt es sich dabei unter anderem um Projekte in Nicaragua, Usbekistan und Aserbaidschan.

Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, sprach von einem „Kontrollversagen“ für das Lemke verantwortlich sei. „Die Ministerin trägt dafür die politische Verantwortung und kommt zunehmend unter Druck“, sagte sie nach der Ausschusssitzung.

Lemke wiederum sieht die Verantwortung bei der Vorgängerregierung aus Union und SPD. Zum Zeitplan der Aufarbeitung erklärte Lemke, dass das UBA ihrem Ministerium erst Ende August des vergangenen Jahres einen ersten Fall gemeldet hätte. Dieser sei aber „diffus“ gewesen. Erst gegen Jahresende hätten sich die Hinweise auf möglichen Betrug verdichtet, erklärte die Ministerin.

Lemke räumte aber ein, dass die Kontrolle der Aktivitäten nicht an jeder Stelle funktioniert habe. Diese Schwachstelle betonte auch UBA-Chef Dirk Messner kürzlich gegenüber der „Welt am Sonntag“. Er erklärte, dass die China-Projekte vor Ort nicht von seinem Haus, sondern durch Zertifizierungsunternehmen überprüft würden.