Skandal um Parteispenden: BfS fordert von SPD volle Aufklärung
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) zeigt sich bestürzt darüber, dass die SPD Solingen Parteispenden aus dem Umfeld des kriminellen Schleusernetzwerks erhalten hat. Angesichts ständiger Betonung moralischer Integrität seitens der SPD erwarten wir eine vollständige und transparente Aufklärung dieses Sachverhalts, heißt es von der BfS.
Unakzeptabel ist es, dass eine Partei, die sich als Hüterin moralischer Standards präsentiere, Spenden aus zweifelhaften Quellen annehme, ohne deren Herkunft zu überprüfen, sagt Martin Bender, Vorsitzender der BfS. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu diesen Verfehlungen kommen konnte und welche Maßnahmen die SPD ergreifen wird, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
Ein Schleuserring in Solingen
Mehrere Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatten ein Schleusernetzwerk zutage gefördert, das auch in Solingen aktiv war. Dabei wurden auch das Ausländeramt und die Wirtschaftsförderung der Stadt Solingen durchsucht. Jeweils ein Mitarbeiter der beiden Fachbereiche wird von der Staatsanwaltschaft als beschuldigt geführt.
Rechtsanwälte und auch ein Solinger Unternehmen sind in die Machenschaften des Schleuserrings verstrickt, der vermögenden Bürgern unter anderem aus China Aufenthaltserlaubnisse besorgt haben soll. Dann wurde bekannt, dass aus dem Kreis dieses Schleuserrings Parteispenden an die CDU in den Wahlkreis von NRW-Innenminister Herbert Reul geflossen sein sollen.
Die SPD Solingen gibt zu, Parteispenden erhalten zu haben
In der Woche vor Pfingsten hatten die Solinger Sozialdemokraten mitgeteilt, dass sie ihre Spendeneingänge seit 2015 geprüft und festgestellt hätten, dass eine direkt mit einem der Hauptbeschuldigten verwandte Person zwei Spenden in Höhe von jeweils 9500 Euro an die SPD Solingen gezahlt habe.
Die BfS fordert die SPD auf, unverzüglich alle relevanten Informationen offenzulegen und eine unabhängige Untersuchung einzuleiten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft für diese Schlamperei in den eigenen Reihen zu ziehen. Nur durch vollständige Transparenz und konsequente Aufarbeitung könne das Vertrauen der Bürger wiederhergestellt werden. Und dies vor den nächsten Wahlen am 9. Juni.
Forderung nach Spenden an gemeinnützige Organisationen
Darüber hinaus fordert die BfS die SPD auf, den Betrag von 19.000 Euro umgehend an gemeinnützige und/oder soziale Organisationen zu spenden und damit der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Sollten noch weitere Spenden aus dem Netzwerk spontan bei Solinger Parteien auftauchen, so weite die Bürgergemeinschaft diese Forderung ebenfalls auf diese aus.
Die BfS selber habe nach Auskunft von Bender keinerlei externe Spenden erhalten, unsere Finanzierung erfolgt ausschließlich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge unserer Mitglieder.
Ratsmitglied Markus Preuss stellt Fragen an den Oberbürgermeister
Das fraktionslose Ratsmitglied Markus Preuss wendet sich mit mehreren Fragen direkt an Oberbürgermeister Tim Kurzbach. Es gab in Bezug auf die Durchsuchungen bei der Wirtschaftsförderung und im Rathaus eine umfangreiche Berichterstattung. Die daraus resultierende Gerüchteküche empfinde ich als unerträglich. Ich stelle die nachfolgenden Fragen, um dieser Gerüchteküche den Boden abzugraben, sagt er dazu.
So will Preuss wissen, seit wann Oberbürgermeister und Verwaltungsspitze der Stadt Solingen von den Durchsuchungen bei den beschuldigten Mitarbeitern Kenntnis hatten. Preuss zeigt sich darüber hinaus verwundert, warum die beschuldigten Mitarbeiter noch nicht vom Dienst suspendiert wurden. Gerade bei solchen Vorwürfen verbietet es sich, dass die Beschuldigten weiter Zugriff auf Computer und Akten haben. Eine Vernichtung von Beweismitteln wäre hier möglich.
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