Haushaltsgrenzen in NRW: Fördertöpfe für Wohnungsbau und Kitas sind knapp bemessen
Kurz vor der Vorlage eines schuldenfinanzierten Nachtragshaushalts mehren sich die Zeichen dafür, wie angespannt die Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen ist. Nachdem es am Wochenende Aufregung darüber gegeben hatte, dass es keine Förderung mehr für den Kita-Neubau gebe und sich daraufhin Schwarz-Grün veranlasst sah, noch einmal 85 Millionen Euro nachzuschießen, rückt nun der geförderte Wohnungsbau in den Fokus.
In einem gemeinsamen Schreiben an Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU), das unserer Redaktion vorliegt, schlagen die drei kommunalen Spitzenverbände Alarm. Darin heißt es unter anderem, die krisenhafte Situation auf dem Wohnungsbaumarkt halte an. „Die schlechte Baukonjunktur, die gestiegenen Kreditzinsen, die deutlich erhöhten Baukosten und die weggefallene Bundesförderung haben zu einer erheblich verminderten Neubauaktivität geführt“, warnen Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund NRW.
„Das Angebot an verfügbaren Mietobjekten kann in weiten Teilen des Landes nicht mit der hohen Nachfrage mithalten. Die Auswirkungen der Baukrise zeigen sich mittlerweile nicht mehr nur in den großen Städten entlang der Rheinschiene und in Münster, sondern flächendeckend und in ländlichen Regionen.“
Jährlich müssten nach Ansicht von Experten 51.000 zusätzliche Wohnungen gebaut werden. Zwar loben die Kommunalvertreter, dass das Land mit seinem mehrjährigen Wohnraumförderungsprogramm 2022 bis 2027 insgesamt neun Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode zur Verfügung gestellt habe. Die Mittel für das laufende Jahr, die mit 1,7 Milliarden Euro und den noch nicht genutzten Mitteln aus dem Vorjahr einen Rekordstand erreicht hätten, würden allerdings nicht ausreichen.
Viele Bewilligungsbehörden hätten eine signifikant erhöhte Anzahl von Anträgen zur Wohnraumförderung vorliegen. „Es zeichnet sich schon jetzt deutlich ab, dass ihre Fördermittelbudgets überzeichnet sein werden“, warnen die Spitzenverbände.
Man müsse davon ausgehen, dass das Programmvolumen in diesem Jahr nicht ausreichen werde, um allen vorliegenden und bereits angekündigten Förderanträgen entsprechen zu können und genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das betreffe sowohl die Mittel, die den Städten und Kreisen zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt wurden, als auch die zentral vom Ministerium verwalteten Budgets, darunter auch das Quartiersbudget.
„Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich im Rahmen des Nachtragshaushalts 2024 für eine deutliche Aufstockung des Programmvolumens noch in diesem Jahr einsetzen würden“, heißt es.
Krise im Wohnungsbau: Nordrhein-Westfalen setzt auf Sparmaßnahmen
Was das praktisch vor Ort bedeutet wird aus einer Vorlage des Bonner Rathauses deutlich. Dort rechnet das zuständige Dezernat damit, dass im laufenden Jahr lediglich etwa 90 Mietwohnungen gefördert werden könnten. „Dem stehen allerdings bereits jetzt fünf vorliegende Anträge für den Neubau von 170 Wohneinheiten gegenüber, für deren Bewilligung insgesamt rund 45 Millionen Euro benötigt würden“.
Vorgespräche mit Wohnungsbaugesellschaften und Bauträgern ließen darauf schließen, dass weitere Förderanträge für mehr als 130 Wohneinheiten erwartet werden könnten. Die angespannte Haushaltslage zwingt derzeit alle Häuser der Landesregierung zum Sparen.
Die Frühjahrssteuerschätzung hatte für das bevölkerungsreichste Bundesland deutliche Mindereinnahmen gegenüber der Ursprungsplanung bei der Haushaltsaufstellung im vergangenen Herbst ergeben. Daraufhin hatte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) angekündigt, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. In diesem soll auch von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch gemacht werden.
Die Berichte über einen möglichen Investitionsförderstopp beim Kita-Neubau und die Entscheidung, Kostenpflichtiger Inhalt den Ausbau von Familienzentren zu beenden, hatten am Wochenende die kommunale Familie in Unruhe versetzt. Die wachsende Sorge, dass es künftig weitere Beschränkungen der Kita-Förderung geben könnte, konnte das Familienministerium auf Anfrage nicht entkräften.
Fördertöpfe leer: Kommunen und Wohnungswirtschaft warnen vor Auswirkungen der Baukrise in NRW
Die SPD schlägt sich derweilen auf die Seite von Kommunen und Wohnungswirtschaft und hat eine kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, um eine Übersicht über den Abfluss der Mittel zu bekommen. Auch geht es um die Frage, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um „Störungen des Fördergeschäfts schnellstmöglich im Interesse des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in NRW zu beheben“.
Die wachsende Sorge, dass es künftig weitere Beschränkungen der Kita-Förderung geben könnte, konnte das Familienministerium auf Anfrage nicht entkräften. „Im Zuge notwendig werdender Priorisierungen konzentriert sich die Landesregierung im politischen Haushaltsverfahren drauf, alle bestehenden Angebote der frühkindlichen Bildung möglichst unverändert aufrechtzuhalten“, erklärte ein Sprecher auf die Frage, ob es weitere leere Fördertöpfe gebe oder Programme wegen Finanzierungsproblemen gefährdet seien.
Unter anderem fürchten die Kommunen um das Geld für Brückenprojekte. Darin werden insbesondere Kinder aus geflüchteten Familien betreut. Für 2024 seien die nötigen Mittel für bereits vorhandene Angebote schon mit erheblicher Verzögerung bewilligt worden, neu gegründete Brückenprojekte sollten dem Vernehmen nach nun gar nicht mehr gefördert werden, berichtete der Landkreistag NRW.
„Kommunen und Träger waren in Vertrauen auf die bewährte Förderung seit Anfang des Jahres in Vorleistung gegangen“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Klein. Das Ministerium müsse nachsteuern.
Auch ein interner Brief von Innenminister Herbert Reul (CDU) an die Landräte, die ja Polizeichefs in ihren Kreispolizeibehörden sind, belegt noch einmal die angespannte Situation. Reul lädt die Hauptverwaltungsbeamte für Mittwochfrüh zu einem Gespräch in sein Ministerium ein. In dem Brief heißt es: „Die aktuelle Haushaltslage zwingt uns zu massiven Sparmaßnahmen. Leider lässt auch die Haushaltsprognose für die kommenden Jahre keine Verbesserung der Situation erwarten“.
Schreibe einen Kommentar