Tiere in Bielefeld sollen bis zu 715 Euro Strafe zahlen

Tiere in Bielefeld sollen bis zu 715 Euro Strafe zahlen

In der ostwestfälischen Stadt Bielefeld gibt es eine neue Regelung, die Tierhalter betrifft. Demnach müssen sie für ihre Hunde und Katzen eine Jährliche Gebühr zahlen, wenn sie sich nicht an die Vorschriften halten. Die Strafe kann bis zu 715 Euro betragen. Die Stadtverwaltung will damit die Tierpopulation in Bielefeld besser kontrollieren und die Tierschutzbestimmungen durchsetzen.

Polizei in Bielefeld verlangt Strafe in Höhe von Euro

Nach einer Straßenblockade in Bielefeld will die Polizei in NRW Gebühren von 16 beteiligten „Klimaklebern“ eintreiben. Die beabsichtigten Gebühren belaufen sich auf einen Betrag zwischen 120 Euro und maximal 715 Euro.

Die Betroffenen hatten sich am 12. August 2023 an drei verschiedenen Standorten auf Straßen festgeklebt. Am selben Tag war ein neuer Gebührenkatalog des Landes in Kraft getreten, der für bestimmte Einsätze der Polizei gilt.

Klimakleber in Bielefeld: Polizei verlangt hohe Strafgebühren

So kann die Polizei inzwischen zum Beispiel jemanden zur Kasse bitten, wenn er über ein Soziales Netzwerk zu einer „Ansammlung“ aufgerufen hat und die Beamten anrücken müssen. Oder weil durch „unmittelbaren Zwang“ eine Straße freigemacht werden muss - so wie in Bielefeld.

Die Kosten werden nach Zeitaufwand berechnet, möglich sind laut der Gebührenordnung bis zu 50.000 Euro. Laut Polizei Bielefeld handelt es sich im aktuellen Fall bei der Untergrenze von 120 Euro um die Pauschalgebühr für eine Ingewahrsamnahme von bis zu 12 Stunden.

Bei den Gebühren bis 715 Euro habe man den zeitlichen Aufwand für den Gesamteinsatz sowie die Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten als Maßstab genommen.

Die Aktivisten können jetzt zunächst ihre Sicht der Dinge darlegen: „Das Anhörungsverfahren ist dem Erlass des Gebührenbescheides vorgeschaltet. Ob und in welcher konkreten Höhe Gebührenbescheide erfolgen, hängt von dem Ergebnis der Anhörung der Betroffenen ab“, so die Polizeisprecherin.

Ob der Gebührenbescheid nach der Aktion am ersten Tag der neuen Verordnung auch der allererste in NRW ist, ist laut Innenministerium unklar. Theoretisch könnte eine andere Behörde Bielefeld überholt haben. Erkenntnisse dazu gibt es allerdings nicht.