U-Ausschuss zum Atomausstieg kann nun mit der Arbeit beginnen
Der Umweltausschuss kann nun offiziell seine Arbeit aufnehmen, um den Atomausstieg in Deutschland umzusetzen. Durch die konstituierende Sitzung des Ausschusses am Dienstag wurde der Weg frei für die Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen Atomgesetzes. Der Ausschuss wird sich mit der Stilllegung und Zerlegung der deutschen Atomkraftwerke beschäftigen. Ziel ist es, den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 umzusetzen. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Bundesregierung, der Länder und der Atomindustrie zusammen und wird unter dem Vorsitz des Bundesumweltministeriums arbeiten.
Atomausstieg: Untersuchungsausschuss kann mit der Arbeit beginnen
Der Deutsche Bundestag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum deutschen Atomausstieg abgesegnet. Für den entsprechenden Antrag der Unionsfraktion stimmten am Nachmittag die Abgeordneten von CDU/CSU sowie die der AfD.
Der Ausschuss kann folglich, wie geplant, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird die erste Sitzung, die der Öffentlichkeit zugänglich sein wird, am Abend eröffnen.
Bundestag segnet Einsetzung von Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ab
Ein Jahr nach dem deutschen Atomausstieg: Die Unionsfraktion im Bundestag hatte den Untersuchungsausschuss beantragt, um Vorwürfe im Zusammenhang mit den Entscheidungen zum Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke näher zu beleuchten. Im Fokus stehen dabei die beiden Bundesminister für Klima und Umwelt, Robert Habeck und Steffi Lemke (beide Grüne).
Die Union wirft ihnen vor, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nicht „ergebnisoffen“ und „unvoreingenommen“ geprüft zu haben. Es gehe um nichts Geringeres als um die Frage, „ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht wurde“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker, Andreas Lenz, der Deutschen Presse-Agentur.
Lenz ist eines der künftigen Ausschussmitglieder. Lemke sieht Aufarbeitung „sehr gelassen“ entgegen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte der dpa, dass sie dem Ausschuss „sehr gelassen“ entgegenblicke. „Untersuchungsausschüsse einzusetzen, ist das Recht der Opposition“, betonte sie. Ihr Haus habe „von Anfang an alle Fragen des Parlamentes und der Öffentlichkeit transparent beantwortet“. Die Fakten lägen auf dem Tisch, sagte Lemke.
Deutschland war Mitte April 2023 aus der Nutzung von Kernenergie ausgestiegen. Die letzten drei Meiler wurden endgültig abgeschaltet. Davor hatte die Bundesregierung aufgrund der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entschieden, die Meiler noch für ein paar Monate länger laufen zu lassen. Ursprünglich sollte der Atomausstieg bereits zum 31. Dezember 2022 vollzogen sein.
Der nun beschlossene Untersuchungsausschuss ist neben dem Ausschuss zum Abzug der Truppen aus Afghanistan das zweite Gremium dieser Art in dieser Wahlperiode. Untersuchungsausschüsse gelten als das „schärfste Schwert der Opposition“. Um sie einzusetzen, müssen mindestens ein Viertel aller Mitglieder des Bundestags zustimmen.
Mit 195 von insgesamt 733 Mitgliedern des Bundestags hätte die Unionsfraktion die Vorgabe auch ohne Unterstützung der AfD-Mitglieder erfüllt.
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