Über in Düsseldorf: Mietwagen mit eigenem Chauffeur - Klage-Serie gegen die Stadt
Die Stadt Düsseldorf steht vor einer neuen Herausforderung. Der Anbieter von Fahrdienstleistungen, Über, hat begonnen, in der Stadt Mietwagen mit eigenem Chauffeur anzubieten. Dieser Schritt hat zu einer Klage-Serie gegen die Stadt geführt, da die Taxiunternehmer und andere Betroffene sich durch die neuen Dienstleistungen in ihrer Existenz bedroht sehen. Die Stadt muss sich jetzt mit den Rechtsstreitigkeiten auseinandersetzen und klären, ob die Angebote von Über mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften übereinstimmen.
Mietwagenunternehmen kämpfen gegen Düsseldorfer Stadt
Ein langjähriger Rechtsstreit zwischen Mietwagenunternehmen und der Stadt Düsseldorf eskaliert. Das Verwaltungsgericht widmete diesem Thema kürzlich einen eigenen Abschnitt und sprach von einer Vielzahl von Klagen und Eilanträgen, die von Unternehmen eingereicht wurden, die über die Vermittlungsplattform Uber mit Mietfahrzeugen samt Chauffeur Fahrgäste befördern.
Streit um Genehmigungen und Überwachung
Diese Firmen wehren sich gegen Widerrufe von Genehmigungen zur Personenbeförderung wegen Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers oder die ausbleibende Erteilung von Genehmigungen für laut Gericht 30 bis zu 200 Fahrzeuge. Auch die Befugnisse der Stadt bei der Überwachung des Personenbeförderungsverkehrs werden angezweifelt.
Bußgeldverfahren und Widerrufe
Im ersten Quartal wurden laut Stadt 32 Bußgeldverfahren eingeleitet, im Rahmen von 55 bis 500 Euro. Vor allem ging es um Verstöße gegen die Rückkehrpflicht zum Betriebssitz und mangelnde Mitwirkung. Seit Gründung der Task Force Mitte 2023 hat die Stadt 27 Genehmigungen widerrufen, bei drei Unternehmen.
Stadt setzt neue Maßnahmen durch
Die Stadt Düsseldorf hat eine Task Force gegründet, um umfangreichere Betriebsprüfungen durchführen zu können. Im Fachbereich Taxi- und Mietwagenangelegenheiten sind deshalb neue Mitarbeiter zusammengezogen worden, neue Stellen werden zudem geschaffen und ausgeschrieben, um noch mehr Kräfte zu mobilisieren.
Kritik am Airport
Die Taxiverbände fordern die Aufkündigung der Kooperation mit Uber am Düsseldorfer Flughafen. Die Stadt geht gegen Mietwagen-Betreiber für Uber, Freenow & Co. vor, da sie den Verdacht haben, dass die Unternehmen unrechtmäßig tätig sind.
Rechtsstreit eskaliert
Der Rechtsstreit zwischen Mietwagenunternehmen und der Stadt Düsseldorf eskaliert. Anwalt Clemens Antweiler, der Mietwagen-Unternehmen vertritt, wirft der Stadt vor, unrechtmäßiger Weise die Taxibranche vor den Mietwagen schützen zu wollen. Die Stadt hatte als Ziel betont: Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Taxenmarktes zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen und die Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs im Bereich der gewerblichen Personenbeförderung.
Quellen:
Stadt Düsseldorf
Verwaltungsgericht
* Anwalt Clemens Antweiler
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