Übergriff auf SPD-Politiker​: Reul glaubt nicht an umfassenden Politiker-Schutz

Übergriff auf SPD-Politiker​: Reul glaubt nicht an umfassenden Politiker-Schutz

Der Übergriff auf einen SPD-Politiker hat in den letzten Tagen für großes Aufsehen gesorgt. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul äußerte sich zu dem Vorfall und zweifelt an der Möglichkeit, einen umfassenden Schutz für alle Politiker in Deutschland zu gewährleisten. Laut Reul seien die Sicherheitsmaßnahmen für die Politiker bereits jetzt sehr umfangreich, aber es sei nicht möglich, jeden Politiker zu schützen. Der Vorfall wirft Fragen zum Schutz politischer Funktionsträger in Deutschland auf und hat zu einer breiten Debatte über die Sicherheit von Politikern geführt.

Innenminister Reul zweifelt an Wirksamkeit von Polizeipräsenz bei Schutz von Politikern

NRW-Innenminister Herbert Reul äußerte Zweifel daran, dass eine erhöhte Polizeipräsenz den Schutz von Politikerinnen und Politikern wesentlich verbessern kann. Ist doch irre zu glauben, wir könnten alle Politiker einzeln beobachten, sagte Reul am Dienstag im Morgenecho auf WDR 5. Allein von der Menge geht's nicht, so Reul. Es sind doch Zehntausende. So viele Polizisten gebe es gar nicht, zumal die auch noch alles andere machen müssten.

Dazu komme: Ich will so eine Gesellschaft auch nicht, wo neben jedem Politiker auf der Straße auch noch ein Polizist steht. Ist schon schlimm genug, wenn ich welche um mich rum habe.

Reul warnt vor Überreaktion

Man dürfe sich jetzt nicht verrückt machen lassen, sagte der CDU-Politiker: Wir dürfen uns nicht von ein paar Verrückten unsere Gesellschaft und unsere Art, Politik zu machen und Demokratie zu organisieren und miteinander zu reden und Bürgernähe zu haben, kaputt machen lassen.

Reul betonte, dass hinter dem Problem einer zunehmenden Gewalt gegen Politiker eine allgemeine Verrohung und Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft stehe, die sich nicht nur gegen Politiker richte, sondern zum Beispiel auch gegen Feuerwehrleute, Polizisten oder Lehrer. Er warnte davor zu glauben, es gäbe so was wie die Superlösung dafür. Solange es in dieser Gesellschaft diese Haltung gibt von Gewalt in der Sprache und Gewalt auch im Handeln, werden wir das nur begrenzt in den Griff kriegen. Wir können nicht jeden Einzelnen hundertprozentig rund um die Uhr schützen.

Hintergrund: Angriff auf SPD-Politiker Ecke

Das Thema Schutz von Politikern ist aktuell, nachdem der sächsische SPD-Europapolitiker Matthias Ecke bei einem Angriff in Dresden schwer verletzt wurde. Drei weitere Tatverdächtige wurden inzwischen ermittelt. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten derzeit über mehr Schutz für Politiker.