Die Ukraine hat ein umstrittenes Gesetz zur Mobilmachung verabschiedet, das zu Diskussionen und Spannungen im Land geführt hat. Laut offiziellen Quellen wurde das Gesetz mit einer knappen Mehrheit im Parlament angenommen. Es sieht vor, dass im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit die Mobilisierung von Reservisten und die Stärkung der Streitkräfte möglich sein sollen. Diese Maßnahme wurde von einigen Politikern und Experten begrüßt, während andere sie als übertrieben und unnötig kritisieren. Die Diskussion über das Gesetz spiegelt die angespannte politische Situation in der Ukraine wider, insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen zu benachbarten Ländern.
Ukraine verabschiedet umstrittenes Gesetz zur Mobilmachung nach monatelangen Diskussionen
In der von Russland angegriffenen Ukraine ist nach gut drei Monaten Diskussion ein umstrittenes Gesetz zur Mobilmachung verabschiedet worden. Für die Novelle stimmten 283 Abgeordnete bei 226 notwendigen Stimmen, meldeten ukrainische Medien am Donnerstag. Nicht im endgültigen Text enthalten ist dabei das Recht für Soldaten, nach drei Jahren ihren Dienst zu quittieren. Im Vorfeld hieß es, dass dazu ein gesondertes Gesetz verabschiedet werden soll.
Neue Novelle zur Mobilmachung in der Ukraine verabschiedet - Regeln verschärft
Hauptsächlich verschärft die Novelle die Regeln der Erfassung von Wehrfähigen. Mit Inkrafttreten sind alle Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren verpflichtet, während des geltenden Kriegsrechts ihren Wehrpass bei sich zu führen. Innerhalb von zwei Monaten müssen die Männer auch ihre persönlichen Daten auf den aktuellen Stand bringen, ansonsten drohen Strafen. Neue ukrainische Reisedokumente im Ausland werden zukünftig nur noch bei vorhandenen Wehrpapieren ausgestellt. Diese sind jedoch nur bei einer Rückkehr in die Ukraine erhältlich. Neben Geldstrafen für ignorierte Einberufungen und Musterungsbescheide droht zukünftig auch mit wenigen Ausnahmen der Entzug der Fahrerlaubnis. Angedachte Kontosperrungen für diesen Fall wurden verworfen.
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