Ukraine-Krieg: Putin ändert Machtverhältnisse im Kreml

Ukraine-Krieg: Putin ändert Machtverhältnisse im Kreml

Der Ukraine-Krieg hat zu einer bedeutenden Verschiebung der Machtverhältnisse im Kreml geführt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Strategie im Umgang mit dem Konflikt geändert und damit die politische Landschaft im Kreml verändert. Laut Insider-Berichten hat Putin alte Verbündete fallenlassen und stattdessen jüngere, loyalere Kräfte in seinem Umfeld platziert. Dieser Schachzug könnte langfristige Auswirkungen auf die russische Politik haben. Wir analysieren die Hintergründe dieser Entwicklung und ihre möglichen Konsequenzen.

Putin entlässt Verteidigungsminister Schoigu

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Verteidigungsminister und engen Vertrauten Sergej Schoigu entlassen. Dies gab das Oberhaus des russischen Parlaments am Sonntagabend bekannt.

Schoigus Nachfolger soll der bisherige Vize-Regierungschef Andrej Beloussow werden. Schoigu soll nun Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates werden; diesen Posten hatte bislang Nikolai Patruschew inne.

Russlands Präsident Putin wirft Verteidigungsminister Schoigu und ernennt neuen Chef

Die Auswechslung Schoigus kam nicht überraschend, ist aber zu Beginn von Putins fünfter Amtszeit die brisanteste Personalie.

Die Bildung einer neuen Regierung steht an, nachdem die alte nach der Präsidentenwahl Mitte März verfassungsgemäß zurückgetreten war. Bei der von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen überschatteten Abstimmung hatte sich Putin zum haushohen Sieger ausrufen lassen; vor einigen Tagen ließ er sich dann offiziell für seine mittlerweile fünfte Amtszeit vereidigen.

In der neuen Regierung gibt es einige Personalwechsel - keiner davon ist aber auch nur annähernd so wichtig wie die Auswechslung Schoigus. So hält Putin etwa weiter an Ministerpräsident Michail Mischustin fest. Weiter im Amt bleibt zudem auch nach 20 Jahren der 74-jährige Außenminister Sergej Lawrow, über dessen Ablösung zuletzt ebenfalls spekuliert worden war.

Zivilist an Spitze des Verteidigungsministeriums

Ein offizieller Grund für die Entlassung Schoigus wurde nicht genannt. Vereinzelt war allerdings über eine mögliche Entlassung des 68-Jährigen, der seit 2012 Verteidigungsminister war, spekuliert worden.

Vor wenigen Wochen war einer von Schoigus Stellvertretern, Timur Iwanow, wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden. Beobachter hatten das als Anzeichen von Machtkämpfen innerhalb des russischen Militär- und Sicherheitsapparats gewertet.

Generalstabschef Waleri Gerassimow bleibe an seinem Platz, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die militärische Komponente im Verteidigungsministerium bleibe auch nach der Ernennung Beloussows unverändert.

„Heute gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offener für Innovationen und deren Umsetzung ist“, erklärte Kremlsprecher Peskow Putins Entscheidung für einen Zivilisten an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Beloussow sei nicht nur Zivilbeamter, sondern habe auch viele Jahre erfolgreich in der Politik gearbeitet und Putin in Wirtschaftsfragen beraten.

Die Ernennung Beloussows als Schoigus Nachfolger deutet für einige Experten zudem darauf hin, dass Putin den Krieg vor allem mit der Produktion in den Rüstungsbetrieben gewinnen wolle.

„In seiner Denkweise ist das logisch, weil sich der wirtschaftliche Block in dem Krieg als effektiver erwiesen hat als der Sicherheits- und Militärapparat“, sagte der Journalist Alexander Baunow, der jahrelang als politischer Analyst am Moskauer Carnegie-Institut gearbeitet hat und mittlerweile beim Carnegie Russia Eurasia Zentrum in Berlin leitender Wissenschaftler ist.

Putins Strategie sei es folglich, Druck auf die Ukraine nicht durch die Mobilmachung neuer Soldaten auszuüben, sondern durch die Kapazitäten des Rüstungskomplexes.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda ist der Meinung, dass Schoigus Entlassung als Zeichen für die russische Öffentlichkeit gedacht ist. „Dies geschieht für den heimischen Markt. Dies geschieht, um diesen Krieg fortsetzen zu können. Machen wir uns keine Illusionen darüber, dass Putin zu friedlichen Verhandlungen bereit ist“, sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes litauischen Medienberichten in der Nacht zu Montag in Vilnius.