Urteil: Deutsche Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen

Urteil: Deutsche Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom vergangenen Freitag entschieden, dass die Deutsche Bahn die Mehrkosten des umstrittenen Stuttgart 21-Projekts alleine tragen muss. Dies bedeutet, dass die Bahn den Löwenanteil der Mehrkosten in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro selbst übernehmen muss. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Bahn die Risiken des Projekts nicht ausreichend geprüft und bewertet hat. Damit muss die Bahn die Mehrkosten für die Projektverzögerungen und Kostensteigerungen selbst tragen.

Deutsche Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Dienstag die Klagen der Deutschen Bahn gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen Stuttgart abgewiesen. Damit muss die Deutsche Bahn die milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 alleine tragen.

Die Deutsche Bahn hatte mit den Klagen erreichen wollen, dass sich die Projektpartner finanziell an den Mehrkosten für die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens beteiligen. Die Klagen seien teils unzulässig und teils zulässig, aber unbegründet, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern bei der Urteilsverkündung.

Die Deutsche Bahn, die offiziell Bauherrin von Stuttgart 21 ist, beziffert die Gesamtkosten für Stuttgart 21 derzeit auf rund 11 Milliarden Euro und hat zusätzlich einen Puffer von 500 Millionen Euro einkalkuliert. In einem Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 ist jedoch nur die Verteilung von Kosten bis zu einer Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro geregelt.

Die Bahn ging von einer gemeinsamen Finanzierungsverantwortung aus und fand, dass die Sprechklausel einen Anspruch auf weitere Finanzierungsbeteiligung begründet, wie der Konzern mitteilte. Die Projektpartner sahen das anders und pochten darauf, dass Festbeträge vereinbart worden seien.

Für die Projektpartner hätte eine Beteiligung an den Mehrkosten massive Belastungen bedeutet. Die baden-württembergische Landeshauptstadt hatte in einer Verhandlung vor möglichen negativen Folgen für den kommunalen Haushalt gewarnt. Bei einer Beteiligung müssten die Investitionen auf längere Zeit eingestellt werden, hatte ein Vertreter der Kommune vor dem Verwaltungsgericht betont.

Auch die anderen Projektpartner hatten auf mögliche negative Folgen für ihre Haushalte hingewiesen. Auf das Land Baden-Württemberg wären im Falle einer Beteiligung Mehrkosten in Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro zugekommen, hatte das Verkehrsministerium mitgeteilt.