Wie sich die NATO um die ukrainischen Fragen verstrickt

Wie sich die NATO um die ukrainischen Fragen verstrickt

Die NATO steht vor einer neuen Herausforderung, als die ukrainische Krise sich weiter zuspitzt. Die westliche Verteidigungsgemeinschaft ist gezwungen, sich mit den Folgen des russischen Einflusses in der Ukraine auseinanderzusetzen. Die ukrainische Regierung hat die NATO um Hilfe gebeten, um die russische Aggression zu bekämpfen. Doch wie wird die NATO auf diese Herausforderung reagieren? Werden die westlichen Staaten gemeinsam handeln, um die Sicherheit in Europa zu garantieren? Oder wird die NATO sich zurückziehen und die ukrainische Bevölkerung ihrem Schicksal überlassen?

Nato-Außenminister streiten über Ukraine-Hilfe

Am Ende des zweitägigen informellen Treffens der Nato-Außenminister in Prag war das große Problem vom Anfang keines mehr: Das von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg markierte Krisenthema mangelnder Verteidigungsmöglichkeiten der Ukraine gegen grenznahe Angriffe von russischem Boden aus hatte sich über Nacht erledigt.

Sowohl Washington als auch Berlin verfügten, dass die Restriktionen an der Front bei Charkiw aufgehoben seien: Die ukrainischen Streitkräfte dürften Systeme wie Panzerhaubitzen oder Raketenwerfer aus westlichen Hilfslieferungen nun auch auf Ziele in Russland richten.

Krise in der Nato: Ukraine-Hilfe und Mitgliedschaft im Fokus

Für Stoltenberg war das die zwingende Folge eines veränderten Krieges, wenn Frontverlauf und Grenzverlauf gleich geworden seien. Doch die Liste der Probleme für die Nato vor ihrem Jubiläumsgipfel in Washington ist damit nicht kleiner geworden.

„Signifikante Fortschritte“ habe das Bündnis bei dieser Konferenz gemacht, fasste Stoltenberg am Freitagnachmittag in Prag zusammen, allerdings habe es „keine Beschlüsse“ gegeben. Das war von einem Format auch nicht erwartet worden, das auf offene Aussprache statt geschlossene Abstimmung setzt.

Nato-Gipfel in Prag: Meinungsverschiedenheiten über Ukraine-Hilfe und Mitgliedschaft

Schon beim Nato-Gipfel vor einem Jahr in Litauen hatten östliche Nato-Staaten und die Ukraine selbst auf irgendeine Form einer Einladung zur Mitgliedschaft in der Nato gerechnet - als Motivationsschub für die unter dem russischen Angriffskrieg leidenden ukrainischen Menschen und erst Recht die ukrainischen Streitkräfte.

Zynisch meinte Litauens Außenminister Gabrielis Landsbergis am Freitag in Prag, die Nato sei „ziemlich gut darin, nette Worte zu sagen und Versprechen zu machen, aber wir müssen endlich anfangen, an dieser Stelle auch zu liefern“.

So viel zeichnet sich nach der Konferenz jedoch ab: Auch in fünfeinhalb Wochen wird beim Nato-Gipfel von Washington kein Lieferservice bestellt. Das Wort Einladung wird aller Voraussicht nach auch in der neuen Abschlusserklärung fehlen.

Neue Ersatzlieferung absehbar

Es sei denn, das Bündnis stellt sie in einen Zusammenhang mit den Umständen und Voraussetzungen, die dafür erfüllt sein müssten und stellt zugleich fest, dass die noch nicht gegeben seien. Aber es ist eine neue Ersatzlieferung absehbar.

In Litauen hatte die Nato erklärt, für die Ukraine sei der Zeitpunkt für eine Nato-Mitgliedschaft näher gerückt, weil sie den gewöhnlich aus zwei Schritten bestehenden Beitrittsprozess auf einen Schritt reduzierte. Nun bereitet sich das Bündnis darauf vor, die bislang von den USA initiierte und geführte Ukraine-Kontaktgruppe in Bündnis-Regie zu überführen.

Die Treffen von Nato- und Nicht-Nato-Staaten im so genannten Ramstein-Format hatte die jeweiligen dringendsten ukrainischen Waffen-, Munitions- uns Ausbildungswünsche und deren Erfüllung durch den Westen koordiniert. Die Befürchtungen wuchsen, dass das in einer zweiten Präsidentschaft Donald Trumps vorbei sein könnte.

Der Krieg Russlands aber nicht. Und so will das Bündnis die Ukraine-Militärhilfe „trumpfest“ machen.

Stoltenberg versucht die neue Nato-Ukraine-Koordinierung

Stoltenberg versucht die neue Nato-Ukraine-Koordinierung mit einer dauerhaften Selbstverpflichtung zu verbinden. Hatte er für seinen Vorschlag eines mehrjährigen Hundert-Milliarden-Programmes nicht genügend Unterstützer gefunden, versuchte er nun in Prag, ein 40-Milliarden-Projekt auf die Schiene zu heben.

Seine Argumentation: Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges hätten die Nato-Staaten jährlich 40 Milliarden in Waffen für die Ukraine investiert. Sie sollten sich verpflichten, dies auch in den nächsten Jahren zu tun. Mit diesen Waffen, so Stoltenberg, werde die Ukraine nicht nur aktuell unterstützt sondern auch für ihre künftige Abschreckungsfähigkeit gegenüber folgenden Angriffsdrohungen gestärkt.

Und dies sei dann ein weiterer Schritt in Richtung einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.