Willich: FDP bestätigt ihre Haushaltskritik
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat ihre Kritik am Haushalt der Stadt Willich erneut bekräftigt. Laut Aussagen der FDP-Fraktion seien die Haushaltspläne der Stadtverwaltung nach wie vor unzureichend und nicht nachhaltig. Die Liberale Fraktion wirft der Stadtverwaltung vor, dass sie die Finanzen der Stadt nicht verantwortungsvoll verwaltet. Die FDP fordert eine umfassende Überprüfung der Haushaltspläne und eine Neuausrichtung der städtischen Finanzen. Die Kommunalpolitiker der FDP fordern eine bessere Planung und eine effizientere Verwendung der städtischen Mittel. Die FDP will erreichen, dass die Stadt Willich wieder auf einen nachhaltigen Kurs kommt.
FDP kritisiert Willicher Haushalt als auf sehr wackeligen Füßen
Der Willicher Haushalt wurde einstimmig beschlossen, aber die Freien Demokraten (FDP) bleiben bei ihrer Kritik an dem letztendlichen Kompromiss. Der Haushalt stehe auf sehr wackeligen Füßen, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Koch.
Die FDP hat, um einen totalen Stillstand zu vermeiden, dem Haushalt 2024 zugestimmt. Die Einrichtung einer Strukturkommission war eine Bedingung für diese Entscheidung. Am 22. Mai findet hierzu die konstituierende Sitzung statt, und dann müssen Politik und Verwaltung schnellstens die Arbeit aufnehmen, um mittel- und langfristige Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten.
Strukturkommission soll Lösungen für künftige Haushaltsschwierigkeiten finden
Koch kritisiert die CDU, die in den letzten Jahren die absolute Mehrheit hatte und quasi im Dauerwahlkampf mit den Beantragungen und Umsetzungen von freiwilligen Leistungen dazu beigetragen hat, dass der Haushalt in Schieflage geraten ist. Das Leben über die Verhältnisse ist jahrzehntelang von der CDU-Fraktion geprägt worden, schimpft Koch.
Die Stadt Willich sei per Ende 2022 mit 136 Millionen Euro im Kreis Viersen die höchst verschuldete Kommune, ergänzt er. Nach Ansicht der Liberalen seien immer wieder Projekte umgesetzt worden, die nicht zu Ende gerechnet gewesen seien. Folgekosten und Teuerungen hätten den Haushalt dauerhaft belastet.
Die FDP habe mit dem Finanzkompass 2.0 in den Jahren 2010 und 2022 auf die Verschuldung der Stadt hingewiesen, aber kein Gehör gefunden. Die Jahre 2025 und 2026 drohen, sagt Koch, problematisch zu werden, zumal ab 2026 die Corona-Folgekosten den Haushalt zusätzlich belasten würden.
Aus diesem Grund setzen sich die Fraktionsvorsitzenden in der Strukturkommission zusammen, um die Abläufe bei größeren Objekten zu optimieren. In allen Bereichen werde man nach Einsparungen suchen, um weiter handlungsfähig zu bleiben. Es ist ein langer, steiniger Weg. Es wird sicher Einschnitte bei Wunschprojekten geben. Kürzung von freiwilligen, ehrenamtlichen Leistungen, wie an Vereine, wollen wir möglichst umgehen. Die Grundsteuern werden hoffentlich im Jahr 2025 entsprechend der bis dahin geklärten Rechtslage neu bewertet. Sollte es Anregungen der Willicher Bürgerinnen und Bürger geben, die der Stadt Einsparungen ermöglichen, nehmen wir diese gern mit auf, schließt Koch.
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