Asylverfahren in Ruanda: Großbritanniens Ansatz ist nicht gänzlich falsch

Die Debatte über Asylverfahren in Ruanda gewinnt an Bedeutung, insbesondere in Bezug auf Großbritanniens Ansatz. Es ist zu erkennen, dass dieser Ansatz nicht gänzlich falsch ist. Die Idee, die Asylverfahren außerhalb Europas zu verlagern, um die Migrationsströme zu kontrollieren, ist kontrovers, aber kann auch Vorteile bieten. Es wird diskutiert, ob Ruanda ein geeigneter Ort für solche Verfahren ist und ob die Bedingungen dort den internationalen Standards entsprechen. Dieser Schritt erfordert eine genaue Prüfung der ethischen, rechtlichen und humanitären Aspekte, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte der Asylsuchenden respektiert werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Diskussion entwickeln wird und welche Auswirkungen sie auf die europäische Asylpolitik haben wird.

### Kontroverse Asylpolitik: Großbritannien setzt auf Abschiebung nach Ruanda

Es kommt zum Drama, wenn beide Seiten fundamental Recht haben. Das ist in der Asylpolitik der Fall. Das britische Parlament hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das es den Behörden erlaubt, irreguläre Flüchtlinge sofort nach Ruanda auszufliegen. Rechtliche Mittel dagegen sind auf ein Minimum beschränkt. Der afrikanische Staat führt dann vor Ort mit britischem Geld die Asylverfahren der Geflüchteten durch. Wer kein Asyl erhält, muss wieder zurück in sein Heimatland.

RuandaDeal als Abschreckung: Britisches Gesetz zur direkten Ausreise von Flüchtlingen

Das neue Gesetz ist zweifellos die härteste Maßnahme, um die unkontrollierte Zuwanderung zu beschränken. Zwischen Juni 2022 und 2023 kamen netto 672.000 Menschen nach Großbritannien. Der Grund dafür lag zwar auch in den großzügigen Regelungen, Familienangehörige von Studierenden aus Nigeria, China oder Indien die Einreise zu erlauben. Trotzdem muss man zugeben, dass den Briten die Zuwanderung außer Kontrolle geraten ist. Der Ruanda-Deal ist nun die Notbremse.

Umstrittenes Ruanda-Gesetz in Großbritannien

Man kann das Abkommen schnell als menschenrechtswidrig verurteilen. Tatsächlich bietet Ruanda nicht unbedingt die Gewähr, dass die Asylverfahren fair ablaufen. Sowohl britische Gerichte wie auch der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg missbilligen die Praxis. Umgekehrt gibt es aber insbesondere in der Europäischen Union mit ihrer gemeinsamen Asylpolitik noch keine Idee, wie die Prüfung von Anträgen außerhalb der europäischen Grenzen ablaufen soll.

Forderung nach alternativen Modellen zur Bewältigung der Massenflucht

Die Massenflucht der Menschen über das Mittelmeer oder die Balkanroute ist ein Drama, das alle überfordert: die Europäer, aber auch die Familien und selbst die jungen Männer, die das Risiko der Flucht auf sich nehmen. So verständlich die Motive für die Zuwanderung sind, politische Verfolgung gehört oft nicht dazu. Doch nur diesen Grund sieht das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention vor. Deshalb muss die EU über unkonventionelle Modelle nachdenken. Der Ruanda-Deal ist eines davon. Es gibt sicher bessere. Die müssen aber erst noch erfunden werden.