Uber in Düsseldorf: Fahrer klagen gegen die Stadt
In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf tobt derzeit ein Rechtsstreit zwischen einer Gruppe von Mietwagenfahrern und der Stadt. Die Fahrer, die für das Ride-hailing-Unternehmen Uber tätig sind, fühlen sich von der Stadt benachteiligt und haben deshalb Klage gegen die Stadt erhoben. Im Zentrum des Streits steht die Frage, ob die Stadtverwaltung die notwendigen Genehmigungen für die Fahrer erteilt hat. Die Fahrer befürchten, dass die Stadt ihre Existenzgrundlage bedroht, indem sie die notwendigen Papiere verweigert. Der Rechtsstreit hat nun die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen und wirft Fragen über die Zukunft des Ride-hailing-Dienstes in Düsseldorf auf.
Rechtsstreit um Mietwagen: Stadt Düsseldorf gegen Mietwagenunternehmen
Zwischen Mietwagen-Unternehmen und der Stadt Düsseldorf hat sich eine Dauerfehde entwickelt. Geführt wird diese auf der Ebene von Rechtsstreitigkeiten. Aufgrund der erreichten Ausmaße widmete das Verwaltungsgericht dem Thema in einem Ausblick auf die wichtigsten Verfahren des Jahres kürzlich einen eigenen Abschnitt.
Klagen und Eilanträge: Mietwagenfahrer kämpfen gegen Widerruf von Genehmigungen
Von einer Vielzahl von Klagen und Eilanträgen sprach das Gericht. Diese gingen von Unternehmen aus, die vor allem über die Vermittlungsplattform Uber mit Mietfahrzeugen samt Chauffeur Fahrgäste befördern. Diese Firmen wehren sich etwa gegen Widerrufe von Genehmigungen zur Personenbeförderung wegen Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers oder die ausbleibende Erteilung von Genehmigungen für laut Gericht 30 bis zu 200 Fahrzeuge. Auch die Befugnisse der Stadt bei der Überwachung des Personenbeförderungsverkehrs werden angezweifelt.
Streit um Mietwagen: Stadt Düsseldorf setzt auf strenge Kontrolle und Widerruf von Genehmigungen
Die Stadt Düsseldorf geht gegen Mietwagen-Betreiber für Uber, Freenow & Co. vor. Seit Gründung der Task Force Mitte 2023 hat die Stadt 27 Genehmigungen widerrufen, bei drei Unternehmen. Laut Stadt geht es derzeit um 40 Verfahren, die mit 15 Mietwagenunternehmen verbunden sind. Da es sich um laufende Prozesse handelt, äußert sich die Stadt nicht konkreter zu den Fällen.
Die Stadt hat eine Task Force gegründet, um etwa mehr umfangreiche Betriebsprüfungen durchführen zu können. Im Fachbereich Taxi- und Mietwagenangelegenheiten sind deshalb neue Mitarbeiter zusammengezogen worden, neue Stellen werden zudem geschaffen und ausgeschrieben, um noch mehr Kräfte zu mobilisieren.
Einige Zahlen sprechen für sich: Im ersten Quartal wurden laut Stadt 32 Bußgeldverfahren eingeleitet, im Rahmen von 55 bis 500 Euro. Vor allem ging es um Verstöße gegen die Rückkehrpflicht zum Betriebssitz und mangelnde Mitwirkung. 35 Betriebsprüfungen haben mittlerweile bei 25 Unternehmen stattgefunden, teilt die Stadt mit. Weit mehr als 100 Widerrufe hat es bereits gegeben.
Ein Fall hatte Schlagzeilen gemacht, bei dem ein Widerruf von 77 Genehmigungen bei einem Unternehmen erfolgt war. Nachdem ein als unzuverlässig eingestufter Geschäftsführer ausgetauscht worden war, folgte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, dass die Fahrzeuge weiter unterwegs sein dürfen.
Die Zahl der Mietwagen mit Chauffeur, die auf Vermittlungs-Plattformen wie Uber oder Bolt unterwegs sind, steigt derweil weiter unaufhörlich an. Zuletzt waren es 1955 erteilte Konzessionen bei 312 Unternehmen. Damit sind die Mietwagen mittlerweile deutlich verbreiteter als Taxis, von denen es rund 1200 gibt.
Die wiederum kritisieren seit Jahren einen angeblichen Verdrängungswettbewerb mit unwirtschaftlichen Preisen bei den Mietwagen. Diskutiert worden war im Rathaus in diesem Zusammenhang ein Mindesttarif für Mietwagen. Der wäre jedoch mit hohen Hürden verbunden, was Rechtsgutachten zeigten.
Anwalt Clemens Antweiler, der Mietwagen-Unternehmen vertritt, wirft der Stadt vor, unrechtmäßiger Weise die Taxibranche vor den Mietwagen schützen zu wollen. Die Stadt hatte als Ziel betont: Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Taxenmarktes zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen und die Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs im Bereich der gewerblichen Personenbeförderung.
Antweiler zitiert ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach diese Mittel als rechtswidrige Eingriffe in die Niederlassungsfreiheit zu qualifizieren seien. Antweilers Fazit: Betriebsprüfungsanordnungen zur Durchsetzung der genannten Ziele sind daher rechtswidrig.
Schreibe einen Kommentar