Islamisten-Debatte im Bundestag: Sie sind eine Gefahr für die Gesellschaft

Islamisten-Debatte im Bundestag: Sie sind eine Gefahr für die Gesellschaft

Die Debatte über die Islamisten und ihre Rolle in der deutschen Gesellschaft hat auch im Bundestag begonnen. Viele Politiker warnen vor der Gefahr, die von islamistischen Gruppen ausgeht. Laut Experten sind diese Gruppen eine reale Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität Deutschlands. Die Frage, wie mit dieser Bedrohung umgegangen werden soll, ist Gegenstand einer hitzigen Debatte. Während einige Politiker fordern, dass die Regierung härter gegen islamistische Gruppen vorgehen sollte, warnen andere vor einer Stigmatisierung aller Muslime. Die Debatte wird in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen und die deutsche Politik nachhaltig prägen.

IslamistenDebatte im Bundestag: Sie sind eine Gefahr für die Gesellschaft?

Die Debatte über die Bekämpfung des politischen Islams im Bundestag hat gezeigt, wie weit die Welten von Union und Grünen auseinanderliegen. Die Demonstration von Islamisten in Hamburg, die Forderung nach der Errichtung eines Kalifats in Deutschland, erreicht am Freitag das Parlament. Was dagegen tun?

Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, bringt auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) auf die Palme. Kaddor steht längst nicht mehr am Rednerpult, doch Merz ruft weiter empört in ihre Richtung. Die Grüne hat in der Debatte über die Bekämpfung des politischen Islams sozusagen den Spieß umgedreht – Kaddor beendet ihre Rede mit dem besonders provokanten Satz: Sie sind eine Gefahr für Muslime. Gemeint sind CDU/CSU.

Merz und seine Fraktion haben einen 14-Punkte-Plan eingebracht, er soll einer der harten Hand sein. Wer also künftig in Deutschland im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, soll sich strafbar machen – und Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten, die dies tun, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

Alexander Throm, Unions-Innenexperte, erklärt, es gebe eine massive Ausweitung des politischen Islams, der zu einer immer größeren Gefahr werde. Tausende seien auf die Straße gegangen und hätten ein Kalifat gefordert. Tausende, die von unserem Wohlfahrtsstaat verwöhnt sind, ruft Throm.

Daniel Baldy, SPD-Innenexperte, hält dagegen: Die meisten Muslime, die in Deutschland leben, die lehnen das, was in Hamburg und anderen Städten passiert ist, ab. Baldy spricht von Idioten und Schwachsinn. Der SPD-Mann weist zugleich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 hin, wonach Kritik an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erlaubt sei.

Die Grüne Lamya Kaddor fährt dann den Generalangriff gegen die Opposition. Sie riskiere den Zusammenhalt und bediene das Vorurteil, dass alle Musliminnen und Muslime zunächst einmal unfriedlich seien und nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Das sei nicht die Realität. Mehr als 80 Prozent der Muslime in Deutschland halten die Demokratie für die bessere Staatsform.

Christoph de Vries, CDU-Mann, wirft ihr danach Verharmlosung vor.

Der Antrag wird am Ende an die Ausschüsse überwiesen. Die Gräben zwischen Union und Grüne bleiben aber auch beim Umgang mit dem politischen Islam tief.