Grundsteuer NRW: Wirtschaft greift neues Schwarz-Gelbes-Regierungsentwurf an
In Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Wirtschaft begonnen, den neuen Schwarz-Gelbes-Regierungsentwurf für die Grundsteuer zu prüfen. Der Entwurf der Jamaika-Koalition, bestehend aus CDU, FDP und Grünen, zielt darauf ab, die Grundsteuer zu reformieren und die Steuereinnahmen zu erhöhen. Die Wirtschaftsvertreter haben jedoch Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung und die Steuernlast für die Unternehmen. Im Folgenden werden wir die Details des Entwurfs und die Reaktionen der Wirtschaft näher betrachten.
Wirtschaftskritik an schwarz-grünen Grundsteuerplänen
Die Kritik an den Plänen zur Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen reißt nicht ab. Nach den Kommunen haben nun auch Wirtschaftsvertreter massive Kritik an den schwarz-grünen Plänen geäußert, wonach die Kommunen künftig unterschiedliche Hebesätze für Gewerbe- und Wohnimmobilien verlangen dürfen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von der Regierungskoalition gegen den expliziten Willen der kommunalen Familie am Donnerstag in den Landtag eingebracht. „Ein Schlag ins Gesicht der Kommunen“, sagte der Hauptgeschäftsführer vom Handwerk NRW, Hans-Jörg Hennecke, unserer Redaktion.
„Der Gesetzentwurf schadet dem ohnehin bedrängten Wirtschaftsstandort NRW, weil er die Standortbedingungen der Unternehmen nicht verbessern, sondern den Kommunen mehr Freiraum bei der Ausschöpfung ihrer Steuerquellen gewähren will“, sagte Hennecke. Genau das Gegenteil wäre aber notwendig, um Arbeitsplätze im Land zu sichern.
Hennecke verwies auf die besonderen Nachteile für die zahlreichen Mittelständler, die gemischt genutzte Grundstücke besäßen: „Diese unterliegen künftig dem höheren Hebesatz, obwohl das Grundstück auch für Wohnzwecke genutzt wird.“
Es sei sehr irritierend, dass ein solcher Gesetzentwurf, der offenkundig mittelstandsrelevant ist, nicht über die Landesregierung, sondern über die Fraktionen eingebracht worden sei, sagte er. „Das zeigt einen bedauerlichen Mangel an Respekt für die Arbeit dieser Institution. So kann man Standortpolitik nicht betreiben.“
Hennecke warnte zudem, dass die Grundsatzentscheidung für ein wertbezogenes Besteuerungsmodell zwangsläufig im Laufe der Jahre zu steigender Steuerbelastung führen werde. „Vor allem Unternehmen in zentralen Lagen stehen vor einer massiven Mehrbelastung. So produziert man Leerstände in den Fußgängerzonen und in den Hinterhöfen unserer Städte.“
Die Landesregierung befindet sich seiner Ansicht nach mit der wertbezogenen Grundsteuerreform auf einem Holzweg und verheddert sich immer tiefer im Bürokratiegestrüpp. „Sie sollte den Mut haben für eine grundsätzliche Kurskorrektur, dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und sich für ein einfaches, rechtssicheres Flächenmodell entscheiden“, verlangte der Handwerksvertreter.
Kommunen und Unternehmen sehen Gefahr in neuen Steuergesetzen
Auch der Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, Johannes Pöttering, bezeichnete den schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Grundsteuer als „ordnungspolitisch extrem fragwürdig“.
Das Ziel, die negativen Effekte der Bundesregelung auf die Kosten des Wohnens zu begrenzen, sei zwar grundsätzlich nachvollziehbar. „Das nun eingeleitete Hau-Ruck-Verfahren der Regierungsfraktionen wird der Komplexität des Gesamtthemas jedoch in keiner Weise gerecht.“
Pöttering verwies zudem darauf, dass die im Bundesländervergleich extrem hohen Gewerbesteuersätze die Wettbewerbsposition des Wirtschaftsstandorts NRW ohnehin schon stark beeinträchtigten. „Mit der nun vorgelegten Änderung der Grundsteuer wird darüber hinaus nun durch die Hintertür auch noch einer verkappten ertragsunabhängigen ,Gewerbesteuer 2‘ der Weg bereitet.“
„Eine Maßnahme mit derartiger Tragweite und dem damit verbundenen Sonderweg für die Unternehmen in NRW darf nicht übers Knie gebrochen werden“, warnte Pöttering.
Der Unternehmensvertreter warnte, dass vor dem Hintergrund ihrer angespannten Haushaltslage die Kommunen in ihrer Not an der neuen Steuerschraube drehten und die Unternehmen einseitig zusätzlich belasteten. „Hier droht vielerorts nahezu erzwungenermaßen ein durch die Landesregelung verursachtes, zusätzliches gegeneinander Ausspielen von Bürgerinnen und Bürgern und Wirtschaftsunternehmen. Ich unterstelle hier zwar keine Absicht. Aber zumindest ist das Ganze absolut nicht zu Ende gedacht.“
Völlig schief und nahezu grotesk nannte er den Ansatz, potenzielle Absenkungen der Steuersätze für Industrie und Gewerbe vor Ort explizit zu begrenzen, während etwaige Erhöhungen keinerlei Grenzen unterliegen sollen. „Hier geht es zur Infostrecke: Was Sie zur Grundsteuer in NRW wissen müssen“.
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