Bundeshaushalt 2025: Jetzt springt Olaf Scholz seinem Finanzminister doch noch bei

Bundeshaushalt 2025: Jetzt springt Olaf Scholz seinem Finanzminister doch noch bei

Die finanzielle Lage der Bundesrepublik Deutschland steht am Scheideweg. Der Bundeshaushalt 2025 wird von Experten als entscheidend für die Zukunft des Landes betrachtet. Nach wochenlangem Ringen um einen Konsens zwischen den Koalitions-partnern hat der Bundeskanzler Olaf Scholz seinem Finanzminister nun doch noch den Rücken gestärkt. Die Frage ist, ob dies ausreichend ist, um die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu sichern.

Haushaltsstreit: Lindner beharrt auf Schuldenbremse, Ökonomen fordern Investitionen in öffentliche Infrastruktur

Christian Lindner, Bundesfinanzminister und FDP-Chef, hat sich im Haushaltsstreit auf die Schuldenbremse geeinigt. Zwei führende deutsche Ökonomen, Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), und Sebastian Dullien, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), halten den strengen Kurs des Bundesfinanzministers für grundfalsch.

Die Ökonomen argumentieren, dass die Einhaltung der Schuldenbremse die Standortbedingungen und Zukunftschancen künftiger Generationen verschlechtert. Stattdessen fordern sie auf Pump finanzierte zusätzliche öffentliche Investitionen von 600 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren.

Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz gefordert

Die Ökonomen fordern Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Klimaschutz. Allein für die kommunale Infrastruktur brauche es in den kommenden zehn Jahren 177 Milliarden Euro zusätzlich. Für Bildung veranschlagen die Volkswirte 41 Milliarden mehr, für den Wohnungsbau knapp 37, für den Ausbau des Schienennetzes der Bahn 60 Milliarden sowie für Bundesfernstraßen weitere 40 Milliarden Euro. Ein von der Politik völlig vernachlässigter Bereich sei der Klimaschutz, in den bis 2034 mehr als 200 Milliarden Euro investiert werden müssten, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen.

IMK-Chef Dullien erklärte, durch die Mehrinvestitionen werde Wirtschaftswachstum ausgelöst und die zusätzliche Zinslast so kompensiert. Aus seiner Sicht sei es schade und problematisch, dass einige Parteien dabei blockieren, um ihre ideologischen Punkte zu machen, sagte er, ohne die FDP explizit zu nennen.

Lindner blockiert Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II

Lindner will die Schuldenbremse im kommenden Jahr unbedingt wieder einhalten und hat den Bundesministerien deshalb strikte Ausgabenlimits vorgegeben, die mindestens fünf von ihnen jedoch ignoriert und deutlich erhöhte Ausgaben angemeldet haben. Um seine Linie durchzusetzen, hat der FDP-Chef den für 8. Mai geplanten Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II blockiert.

Neben Haushaltsdisziplin will die FDP auch einen neuen Kurs in der Renten- und Sozialpolitik durchsetzen – etwa die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren und wieder mehr Sanktionen im Bürgergeld.

Scholz stärkt Lindner den Rücken

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stärkte Lindner den Rücken und äußerte sich optimistisch, den Haushalt Anfang Juli im Kabinett zu beschließen. Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen. Nun beginnt der übliche mühsame Prozess, Wünsche und Wirklichkeit in Einklang miteinander zu bringen, sagte Scholz dem Magazin Stern. Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen.

Die FDP wies die Forderung der Ökonomen umgehend zurück. Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sondern sie ermöglicht generationengerechte Investitionen erst, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unserer Redaktion. Die Schuldenbremse wird auch im Bundeshaushalt 2025 eingehalten, darauf haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern verständigt und darauf pochen wir. Klar ist auch: Es muss jetzt um Priorisierung und Umschichtung im Haushalt gehen, sagte er. Eine ausufernde Sozialpolitik und eine Rentenpolitik zu Lasten der kommenden Generationen wird es dabei mit uns nicht geben.