Die Grünen stehen vor einem Dilemma im Wahlkampf zur Europawahl 2024

Die Grünen stehen vor einem Dilemma im Wahlkampf zur Europawahl 2024

Die Europawahl 2024 rückt näher und die Grünen stehen vor einem Dilemma. Die Partei muss entscheiden, ob sie sich auf ihre umweltpolitischen Kernthemen konzentriert oder auch andere Bereiche wie Wirtschaft und Soziales in den Vordergrund stellt. Die Grünen müssen auch klären, wie sie ihre Ziele in der Europapolitik erreichen wollen und wie sie die Interessen der Bürger vertreten werden. Die Entscheidung wird von großer Bedeutung für den Wahlkampf sein und wird zeigen, ob die Grünen ihre Führungsrolle in der Umweltpolitik behaupten können.

Grüne stehen vor Dilemma im Wahlkampf zur Europawahl

Robert Habeck hat sich in Rage geredet. So sehr, dass Moderator Markus Lanz sich bemüßigt sieht, den 54-jährigen Vizekanzler zu bitten, auf seinen Blutdruck zu achten. Lanz hatte Habeck auf der Bühne des Digital-Marketing-Festivals OMR Anfang Mai mit dem Desaster um das Heizungsgesetz konfrontiert. Wieder einmal.

Es ist ein leidiges Thema für den Grünen-Politiker, das ihn seit Frühjahr 2023 verfolgt. Und es ist ein Thema, das für die Grünen heikle Fragen berührt: Kann man Veränderungen, etwa zugunsten des Klimas, vorantreiben, auch wenn sie Sorgen und Ängste bei den Menschen auslösen?

Habeck und die Grünen müssen sich vor dem Wahlkampf beweisen

Über wie viel gesellschaftlichen Widerstand kann man sich hinwegsetzen, ohne dass es einem selbst auf die Füße fällt – gerade vor wichtigen Wahlen? Mit dem Heizungsgesetz wird der Austausch fossiler Heizungen durch klimafreundliche Anlagen gefördert. Doch es löste große Befürchtungen in der Bevölkerung aus, dass alte Heizungen auf einen Schlag verboten würden und man sich den Umstieg womöglich nicht leisten könne.

Ein plötzliches Verbot war nie geplant. Und doch ist das Gesetz Habeck und seinen Grünen wegen vieler Fehler ordentlich um die Ohren geflogen. Es hat die ohnehin kursierende Kritik befeuert, die Grünen würden Klimaschutz mit der Brechstange durchsetzen, lebensferne Politik machen und sie hätten die sozialen Realitäten im Land nicht im Blick.

Grüne setzen auf Erzählung des Gelingens und Mut für die Veränderung

Habeck weiß das. Es erklärt auch, warum der Wirtschaftsminister bei diesem Thema so in Wallung gerät. Er räumt eigene Fehler beim Heizungsgesetz ein, auch diesmal vor dem gefüllten Festivalsaal. Und dann hält er ein flammendes Plädoyer: „Ja, okay. Aber wie viel anderes hat denn geklappt? Das muss man ja auch mal sagen“, ruft Habeck dem Publikum zu, und zählt auf: Etwas mehr als zwei Jahre nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seien die Gasspeicher voll, die Gas- und Strompreise runter, die CO2-Emissionen würden sinken, die Erneuerbaren gingen durch die Decke.

„Aber wenn wir den Diskurs darüber führen, was alles nicht klappt, dann werden wir es nie hinkriegen, dass was klappt“, sagt Habeck energisch. Der grüne Vizekanzler will dem Vorwurf, seine Partei würde die Bürger bevormunden, etwas entgegensetzen. Etwas Positives, eine Erzählung des Gelingens und des gesellschaftlichen Fortschritts.

Habeck: Wenn der Diskurs des Landes aufs Scheitern ausgelegt sei, „dann werden wir scheitern“.