Oppositionschef: Der Koalitionsvertrag ist Makulatur
Der Vorsitzende der Opposition hat in einem Interview mit einem großen deutschen Nachrichtenmagazin scharfe Kritik am aktuellen Koalitionsvertrag geübt. Laut dem Oppositionschef ist der Vertrag wertlos und sollte neu verhandelt werden. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD habe versagt, die zentralen Probleme des Landes anzugehen. Der Oppositionschef fordert eine grundlegende Überarbeitung des Vertrags, um die Interessen der Bürger besser zu vertreten.
Koalitionsvertrag: Makulatur oder Zukunftschance?
Ein Jahr ist es her, dass Jochen Ott, der Fraktionschef der SPD, versprach, die Sozialdemokraten unter seiner Führung wieder auf Angriff zu spielen. Doch heute sitzt er auf dem Podium der Landespressekonferenz im Düsseldorfer Landtag und redet sich hörbar in Rage.
Ein schwarz-grünes Kartenhaus
„Welches eigene Projekt hat Hendrik Wüst eigentlich? Eigentlich gar nichts“, sagt Ott provozierend und listet auf, welche Koalitionsprojekte alle nicht gingen: das Gesetz für den offenen Ganztag, das beitragsfreie Kitajahr, eine Neuregelung der Schulfinanzierung, eine Altschuldenlösung für die Kommunen, das Wahlalter ab 16 bei den Landtagswahlen, der Kohleausstieg 2030 und die Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung.
„Dieser Koalitionsvertrag ist längst Makulatur. Es ist im Grunde genommen ein schwarz-grünes Kartenhaus, das in sich zusammengebrochen ist“, kritisiert Ott.
Kritik an der CDU und den Grünen
Von der CDU habe er nichts anderes erwartet, aber dass die Grünen sich so geräuschlos mundtot machen lassen und alle ihre Themen abgaben, verwundert Ott sehr. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft er vor, sich im Landtag allenfalls zu internationalen Themen zu äußern, aber nichts zu konkreter Politik für berufstätige Familien zu sagen.
Ott verlangt, dass die Landesregierung diese Gruppe stärker in den Blick nehmen müsse. „Ihnen Leben ähnele ohnehin einem Überlebenstraining. Und wenn die dann noch einen unzuverlässigen Staat erlebten, der etwa in Sachen Bereitstellung von Kita- oder Pflegeplätzen oder ausreichend Schulstunden nicht liefere, sei das gefährlich.“
Kritik an der Politik
Ott kritisiert, dass der Zuwachs bei den U3-Betreuungsplätzen mit rund 466 so gering ausfalle wie nie zuvor, dass es in einigen Großstädten sogar einen Rückbau der U3-Plätze gebe. In Sachen Pflege-Insolvenzen rolle die Welle weiter, bei der Frage nach dem Ganztagsanspruch hätten sich die beiden zuständigen Fachministerinnen Dorothee Feller (Bildung) und Josefine Paul (Familie) verhakt. Und in Sachen Schule verlangte er, die Lehrpläne zu entschlacken und den „Spaßfaktor in den Schulen wieder zu erhöhen“.
Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage warnt er zugleich vor falschen Sparbemühungen. Andere CDU-Ministerpräsidenten etwa in Hessen, Schleswig-Holstein und Berlin hätten bereits Sympathien für eine Abkehr von der Schuldenbremse erkennen lassen. „Ich halte es für einen riesigen Fehler, in der Krise zu sparen“, warnte Ott.
Einsparvorschläge
Angesprochen darauf, welche Einsparmöglichkeiten er im Haushalt sehe, nennt er die zahlreichen Einzelförderprogramme. Mehr als 320 davon seien zu viel. Wenn man die Finanzierung ändere, könne man massiv Bürokratiekosten einsparen. Zudem regt Ott an, eine Erbschaftssteuer für Vermögende einzuführen.
Die Zukunft der SPD bleibt ungewiss. Bei der Landtagswahl im Mai 2022 kam die SPD auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 26,7 Prozent. In den letzten Umfragen lag sie zwischen 16 und 19 Prozent. Die Ergebnisse tut Ott als Folge der Berliner Politik ab. Bis zur nächsten Landtagswahl sei noch genug Zeit, um aufzuholen. Wenn sich die Werte allerdings nicht bald verbessern, wird sich Ott, der in der Vergangenheit gerne Optimismus mit dem Zitieren eines Songs von Peter Fox verbreitete („Die Zukunft ist pink“), den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass er wohl zu stark durch die rosarote Brille schaue.
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