Bundesregierung streitet um Umgang mit Huawei-Komponenten im 5G-Netz

Bundesregierung streitet um Umgang mit Huawei-Komponenten im 5G-Netz

Die Bundesregierung befindet sich in einer heftigen Debatte über den Umgang mit Huawei-Komponenten im 5G-Netz. Der chinesische Konzern Huawei ist ein wichtiger Anbieter von Komponenten für das mobile 5G-Netz, das derzeit in Deutschland aufgebaut wird. Doch die Nutzung von Huawei-Komponenten ist umstritten, da es Bedenken gibt, dass dies die nationale Sicherheit gefährden könnte. Die Regierung muss entscheiden, ob sie den Einsatz von Huawei-Komponenten im 5G-Netz zulässt oder ob sie sich für andere Anbieter entscheidet. Diese Entscheidung wird Auswirkungen auf die Zukunft der Telekommunikation in Deutschland haben.

Bundesregierung streitet um Umgang mit Huawei-Komponenten im GNetz: Neue Kompromisslinie in Sicht?

Die Bundesregierung ringt um eine Lösung für den Umgang mit chinesischen Komponenten in den 5G-Mobilfunknetzen. Im Kern geht es um die bislang noch ungeklärten Fragen, wie und in welchem Zeitrahmen die IT-Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE aus dem Netz ausgebaut werden müssen.

Sicherheitsfragen im Fokus

Am Donnerstag fand ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) statt. Das Handelsblatt hatte zuerst über die laufenden Beratungen berichtet. Demnach könnte noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die Anfang Juli beginnt, eine Lösung gefunden werden.

Innenministerin Faeser ebenso wie ihre grünen Kabinettskollegen Baerbock und Habeck befürworten einen schnellen Ausbau chinesischer Komponenten, während Digitalminister Wissing die Interessen der Mobilfunkanbieter berücksichtigen will, die mit Milliardenkosten beim Umbau der Netze rechnen.

Telefonkonzerne sorgen sich wegen Huawei

Die Telefonkonzerne sorgen sich wegen Huawei. Ein restriktiver Vorstoß des Innenministeriums aus dem September sah vor, dass der Anteil der chinesischen Bauteile im sogenannten Zugangs- und Transportnetz bis 2026 auf durchschnittlich 25 Prozent begrenzt werden soll. In sicherheitskritischen Regionen wie Berlin mit dem Regierungssitz oder der Industrieregion Rhein-Ruhr sollte demnach das Netz komplett frei von China-Komponenten sein.

Bundesinnenministerium macht Druck

Hintergrund sind auch Leitlinien aus der Nationalen Sicherheitsstrategie wie der China-Strategie der Bundesregierung, wonach man zu große Abhängigkeiten von China und damit Sicherheitsrisiken mindern will. Der mögliche Kompromissvorschlag, über den bei dem Treffen unter Leitung von Kanzler Scholz am Donnerstag beraten werden sollte, sieht ein etwas gelockertes, zweistufiges Vorgehen vor.

Im ersten Schritt müssten die Netzbetreiber bis Anfang 2026 zunächst nur ihre Kernnetze von chinesischen Komponenten befreien. Die Telefonkonzerne geben allerdings an, bereits jetzt keine Technologien von Huawei im Kernnetz einzusetzen. Im zweiten Schritt müssten dann bis 2029 die IT-Bauteile aus China auch im Zugangsnetz ausgebaut werden, über das Endgeräte mit dem Kernnetz verbunden werden.

Opposition fordert Verbot von Netzkomponenten

Aus der Opposition wurde die Forderung laut, auch ein Verbot der Netzkomponenten in Betracht zu ziehen, wenn ein Sicherheitsrisiko bestehe. Die Bundesregierung hat die gesetzliche Pflicht, die Sicherheit der 5G-Netze sicherzustellen. Eine Prüfung über das Risiko der sicherheitsrelevanten Infrastruktur ist überfällig, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag unserer Redaktion.

Wenn Netzkomponenten in der kritischen globalen Lage ausgenutzt werden können, muss auch ein Verbot in Betracht kommen, betonte Klöckner. Wenn die Bundesregierung die Erkenntnisse hat, dass chinesische Komponenten ein nicht akzeptables Sicherheitsrisiko sind, müssen auch die Konsequenzen gezogen werden, so die CDU-Politikerin.

Grüne warnen vor Technologie aus autoritären Staaten

Die Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz und Misbah Khan warnten vor dem Einsatz der Technologie. Je weniger Technologien aus autoritären Staaten in unseren Telekommunikationsnetzen verbaut ist, desto besser. Und je schneller wir verbaute Technologie wieder entfernen, desto sicherer, teilten sie in einer Stellungnahme mit.

Die von Klöckner geforderte Prüfung über die Risiken läuft derzeit bereits im Innenministerium über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Über Details zur aktuellen Kompromissfindung innerhalb der Bundesregierung wollte sich keines der beteiligten Ministerien auf Nachfrage äußern.