Titeländerung: Lindner beharrt auf Rentenpaket: Bundeshaushalt 2025 in Gefahr?

Titeländerung: Lindner beharrt auf Rentenpaket: Bundeshaushalt 2025 in Gefahr?

Die Titeländerung des Bundesfinanzministers Christian Lindner sorgt für Unruhe in der Politik. Der FDP-Politiker beharrt auf seinem Rentenpaket, das Teil des Bundeshaushalts 2025 sein soll. Doch die Pläne des Ministers stoßen auf Kritik von Opposition und Koalitionspartnern. Die Frage nach der Finanzierbarkeit des Pakets bleibt unbeantwortet und wirft Zweifel an der Umsetzung des Haushaltsplans auf. Experten warnen vor einer gefährlichen Schieflage des Bundeshaushalts, wenn das Rentenpaket nicht korrigiert wird. Die Zukunft des Bundeshaushalts 2025 hängt am seidenen Faden.

Rentenpaket auf Kurs: Lindner gibt Blockade auf Bundeshaushalt in Gefahr?

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Widerstand gegen den Kabinettsbeschluss des geplanten Rentenpakets II endgültig aufgegeben. Nun steht es offiziell am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts, wie am Freitag bekannt wurde.

Der FDP-Chef hatte den Beschluss zuvor blockiert, um sich der Unterstützung von SPD und Grünen bei der Haushaltsaufstellung für 2025 zu vergewissern. Nachdem aber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Interview erklärt hatte, Lindner habe seine Unterstützung, gab der FDP-Politiker die Blockade wieder auf.

Das Rentenpaket II besteht aus zwei Teilen

Das so genannte Rentenniveau – der Anteil einer Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren am Durchschnittseinkommen – soll für weitere 14 Jahre bis 2039 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Zudem soll auf Drängen der FDP ein Generationenkapital eingeführt werden. Dazu wird geliehenes Geld des Bundes in eine Stiftung überführt, die der Rentenversicherung untersteht und die das Geld am Kapitalmarkt anlegt.

Es soll bis Mitte der 2030-er Jahre auf mehr als 200 Milliarden Euro steigen. Die Renditen daraus sollen zur Rentenfinanzierung beitragen.

Künftige Spitzengespräche

In den kommenden Wochen stehen mehrere Spitzengespräche des Kanzlers vor allem mit SPD-Ministern an, die sich den strengen Haushaltsvorgaben Lindners bisher noch widersetzen.

Der FDP-Chef will die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten. Dazu bedarf es großer Anstrengungen, denn im Haushalt droht aktuell ein Finanzloch von bis zu 30 Milliarden Euro.

Lindner hatte den Ressorts deshalb strenge Ausgabenlimits vorgegeben, an die sich die SPD-Ministerien für Arbeit, Entwicklungshilfe, Inneres und Verteidigung aber nicht gehalten haben. Auch das Grünen-geführte Außenministerium widersprach.

Nun soll sich Scholz um ein Einlenken der SPD-geführten Häuser kümmern, Habeck um das Außenministerium. Dazu sollen dem Vernehmen nach Gespräche von Scholz mit den Ministern im Beisein von Lindner und Habeck geführt werden.