CDU-Kampagne gegen Verbrenner gerät in Teufelskreis
Die Kampagne der CDU gegen die Verbrenner hat sich in einen Teufelskreis entwickelt. Die Unionspartei hat sich mit ihrer Initiative gegen die Verbrennungsmotoren in eine schwierige Lage gebracht. Durch die Kritik von Umweltschützern und Wirtschaftsvertretern gleichzeitig, sieht sich die CDU gezwungen, ihre Klimapolitik zu überdenken. Die Forderung nach einem Verbot von Verbrennern hat sich als umstritten erwiesen. Während einige die Initiative als wichtigen Schritt in Richtung einer klimafreundlichen Zukunft sehen, kritisieren andere die fehlende Realisierbarkeit des Vorhabens.
CDU-Kampagne gegen Verbrenner gerät in Teufelskreis
Die Internet-Kampagne der CDU gegen das geplante Verbot von Verbrenner-Motoren hat sich als Flop erwiesen. Die Partei brach die Online-Abstimmung am Samstag ab, nachdem sich eine große Mehrheit für ein Verbot von Verbrenner-Motoren - und damit gegen die Position der CDU - ausgesprochen hatte.
Die Partei sprach von massiver Manipulation durch zehntausende automatisierter Stimmen. Umweltverbände und politische Gegner reagierten mit Häme.
CDU will EU-Verbot von Verbrennermotoren stoppen
Die CDU verfolgt das Ziel, dass das von der EU geplante Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 zurückgenommen wird. Am Freitag, gut zwei Wochen vor der Europawahl, startete sie im Internet eine Abstimmung, um sich für ihre Position Rückhalt geben zu lassen.
Bis Samstagvormittag hatten sich aber mehr als 85 Prozent der über 60.000 Abstimmungs-Teilnehmenden für ein Verbot des Verbrennermotors ausgesprochen.
Manipulationsskandal: CDU bricht Abstimmung ab
Die CDU zog daraufhin die Notbremse. „Diese Umfrage ist massiv manipuliert worden“, erklärte die Partei. Zehntausende Stimmen seien automatisiert abgegeben worden und hätten das Ergebnis verfälscht. Die Umfrage wurde abgebrochen.
Es sei „traurig, wie hier mit krimineller Energie manipuliert wird“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“. Manipulationen von Abstimmungen seien in einem Wahlkampf „nicht akzeptabel“, sagte Linnemann - und fügte hinzu: „Es ist schlimm, wie weit es mittlerweile in diesem Land gekommen ist.“
Reaktionen von Umweltverbänden und politischen Gegnern
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reagierte spöttisch: „Schön, dass die CDU in ihrer eigenen Abstimmung noch einmal herausgefunden hat, dass ein rückwärts gewandter Kurs gegen Klimaschutz und gegen saubere Mobilität keine gute Idee ist“, schrieb sie am Samstag auf X.
Die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum attestierte der CDU auf X eine „Blamage“, Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von der „größten Fail-Kampagne des Jahres“.
Hintergrund: EU-Verbot von Verbrennermotoren
Nach den bisherigen Plänen dürfen Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 nicht mehr in der EU zugelassen werden - es sei denn, die Verbrennermotoren funktionieren CO2-neutral. Das geplante Verbot soll der EU beim Erreichen der Klimaschutzziele helfen.
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