Wie die Rechtsprechung Unternehmen nach Nordrhein-Westfalen lockt

Wie die Rechtsprechung Unternehmen nach Nordrhein-Westfalen lockt

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen etabliert sich zunehmend als attraktiver Standort für Unternehmen aus dem In- und Ausland. Eine wichtige Rolle bei dieser Entwicklung spielt die Rechtsprechung, die sich in den letzten Jahren signifikant verbessert hat. Durch die Reform des Prozessrechts und die Einführung von Spezialkammern für Handels- und Gesellschaftsrecht hat sich die Rechtssicherheit in Nordrhein-Westfalen erheblich erhöht. Dieser Entwicklung ist es zu verdanken, dass immer mehr Unternehmen sich für eine Niederlassung in Nordrhein-Westfalen entscheiden. In diesem Artikel werden wir genauer betrachten, wie die Rechtsprechung Unternehmen nach Nordrhein-Westfalen lockt und was dies für die regionale Wirtschaft bedeutet.

NRW lockt Unternehmen mit neuem Commercial Court: Einrichtung eines spezialisierten Senats in Aussicht

Die CDU und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen einen Commercial Court einrichten, einen auf Wirtschaftssachen spezialisierten Senat an einem Oberlandesgericht, der für größere Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen ab einem Streitwert von 500.000 Euro da ist.

Die Fraktionen betrachten dies als Standortfaktor für NRW: Für eine Investitionsentscheidung ist Unternehmen auch die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes wichtig, schreiben sie in einem gemeinsamen Antrag. Mit der Einrichtung eines Commercial Court, also eines speziellen Wirtschaftsrechtssenats an einem Oberlandesgericht, stärken wir den Justizstandort Nordrhein-Westfalen, sagte Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion.

Wir bieten damit im internationalen Wirtschaftsrecht eine gute staatliche Alternative zu der bisher genutzten privaten Schiedsgerichtsbarkeit und anderen Rechtsordnungen. Kläger und Beklagte würden von der Qualität der deutschen Rechtsprechung profitieren.

Man wolle Unternehmen die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten vor Zivilgerichten in Nordrhein-Westfalen in englischer Sprache und mit Spezialisierung ermöglichen, sagte die Rechtsexpertin der CDU-Fraktion, Angela Erwin. Wir erwarten hierdurch insgesamt eine Fortentwicklung des Rechts in Deutschland und zusätzliche Anreize für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

Auf Bundesebene wird die gesetzliche Möglichkeit, solche Senate zu gründen, derzeit erst vorbereitet. NRW soll davon Gebrauch machen, sobald es geht, fordern CDU und Grüne.

In NRW gibt es drei Oberlandesgerichte. Das geeignetste für die Ansiedlung des Commercial Court wäre nach Ansicht der Regierungsfraktionen das in Düsseldorf wegen seiner Standortfaktoren: Es gibt viele internationale Unternehmen in der Region, den Flughafen und die Messe Düsseldorf und den Binnenhafen in Duisburg.

Der Landtag befasst sich am Freitag, 5. Juli, mit dem Vorstoß.