Die CDU hat beschlossen, einen umstrittenen Satz über den Islam in ihrem Grundsatzprogramm zu modifizieren. Der Satz, der besagte, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, stieß auf Kritik und führte zu Diskussionen. Nach intensiven Debatten innerhalb der Partei wurde nun entschieden, eine neue Formulierung zu verwenden, die den Dialog und die Integration fördern soll. Die Modifizierung des umstrittenen Satzes ist ein Schritt in Richtung einer offeneren und inklusiveren Politik gegenüber dem Islam in Deutschland. Diese Entscheidung zeigt, dass die CDU bereit ist, auf die Bedenken und Meinungen der Bevölkerung einzugehen und sich für eine vielfältige und tolerante Gesellschaft einzusetzen.
Die CDU ändert den umstrittenen Satz zum Islam im Grundsatzprogramm nach intensiven Beratungen
Die Antragskommission der CDU hat sich nach Angaben des Politik-Newsletters Table.Media (Montag) darauf geeinigt, einen umstrittenen Satz zum Islam im Entwurf für das Grundsatzprogramm zu ändern. Statt „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ heißt es demnach nun: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Das sei das Ergebnis eineinhalbstündiger Beratungen mit Generalsekretär Carsten Linnemann auf einer Sitzung am Wochenende, an der zeitweise auch Parteichef Friedrich Merz anwesend gewesen sei.
Mit dem Schritt wolle die CDU-Spitze einen konservativen Grundton beibehalten, allerdings keinen Pauschalverdacht gegenüber Muslimen äußern, so Table-Media. Mehrere Vertreter des liberalen Flügels, unter anderem aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, hätten den Satz zuvor kritisiert. Im Grundsatzprogramm bleiben soll dem Bericht zufolge das Bekenntnis zur Leitkultur.
Die schleichende Unzufriedenheit in der Union
Der Satz zum Islam hatte im Dezember unter anderen bei Islamverbänden Kritik ausgelöst. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der Formulierung „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ am rechten Wählerrand zu fischen. Auch der deutsche Islamrat kritisierte die Passage. „Solche Aussagen erschweren die Identifikation der Muslime mit Deutschland“, sagte damals der Vorsitzende Burhan Kesici. Der Satz sei problematisch, weil zum einen „unsere Werte“ nicht näher definiert seien. „Um welche Werte handelt es sich hier?“, so Kesici. „Zum anderen suggeriert die Aussage, dass Muslime die Werte in Deutschland ablehnen würden.“ All das wirke ausgrenzend und stifte Verwirrung in der islamischen Gemeinschaft.
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