Cannabis-Strafen: Alles deutet auf ein Flickenteppich hin.

Cannabis-Strafen: Alles deutet auf ein Flickenteppich hin.

Die Debatte über Cannabis-Strafen in Deutschland gewinnt immer mehr an Bedeutung. In einer aktuellen Nachrichtenmeldung wird deutlich, dass es große Uneinigkeit zwischen den verschiedenen Bundesländern gibt, wenn es um die Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten geht. Ein Flickenteppich an Regelungen und Strafen scheint die aktuelle Situation zu prägen. Während in einigen Ländern der Besitz von kleinen Mengen Cannabis bereits geduldet wird, drohen in anderen Bundesländern harte Strafen für den Konsum der Droge. Diese konträren Standpunkte führen zu einer zunehmenden Verunsicherung bei den Bürgern und einem fehlenden einheitlichen Vorgehen der Justiz. Es bleibt abzuwarten, ob es in Zukunft zu einer Angleichung der gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Cannabis-Strafen kommen wird.

Bayern führt Bußgeldkatalog für CannabisVerstöße ein - Strafen bis zu 30.000 Euro möglich

Bayern hat als erstes Bundesland einen Bußgeldkatalog für Cannabisverstöße beschlossen. Das Gesetz legt fest, dass der Besitz und Anbau der Droge für Volljährige zum Eigenkonsum erlaubt ist - jedoch nur in begrenzten Mengen und mit Tabuzonen für das Kiffen, beispielsweise auf Spielplätzen, in Schulen, Kitas und in deren Sichtweite. Verstöße gegen diese Vorschriften gelten als Ordnungswidrigkeiten und können mit Geldbußen von bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Dabei beträgt die untere Grenze für Bußgelder 5 Euro, während die Obergrenze im Cannabisgesetz festgelegt ist. Die zuständigen Behörden können innerhalb dieses Rahmens die angemessene Geldbuße festlegen, abhängig von der Schwere des Verstoßes. Bayern hat beispielsweise Bußgelder von 1000 Euro für das Kiffen in Gegenwart von Kindern eingeführt. Zudem sind das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten sowie in bestimmten Parks untersagt. Die Gesundheitsministerin Judith Gerlach betont die Bedeutung des Gesetzes für den Gesundheits- und Jugendschutz.

Hessen plant restriktive Umsetzung des Cannabisgesetzes - Bußgeldkatalog in Arbeit

Auch Hessen strebt eine restriktive Umsetzung des Cannabisgesetzes an und arbeitet an einem Bußgeldkatalog mit konkreten Geldbußen. Der Justizminister Roman Poseck plant zudem die Einrichtung von Cannabisverbotszonen zur Gefahrenabwehr. Das Ziel ist es, die Auswirkungen des Gesetzes auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit so gering wie möglich zu halten.

Sachsen und Hamburg erwägen eigene Bußgeldkataloge für CannabisVerstöße - Bund in der Verantwortung

In Sachsen und Hamburg wird über die Einführung eigener Bußgeldkataloge für Cannabisverstöße diskutiert. Während Sachsen aufgrund ungeklärter Fragen zur Umsetzung des Gesetzes Druck auf das Sozialministerium ausübt, plant Hamburg ebenfalls die Einführung eines eigenen Bußgeldkatalogs. Trotzdem betont der Innensenator Andy Grote die Notwendigkeit eines bundeseinheitlichen Bußgeldkatalogs und kritisiert, dass der Bund hier seiner Verantwortung nicht ausreichend nachkommt.

Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Bundesländer das Cannabisgesetz umsetzen werden und ob sie ebenfalls Bußgeldkataloge einführen, um Verstöße angemessen zu ahnden.