Die Entscheidung des Supreme Court über den Umgang mit Geisterwaffen in den USA wird in Kürze erwartet. Diese kontroverse Angelegenheit hat landesweit Diskussionen ausgelöst, da Geisterwaffen, auch bekannt als selbstgemachte Schusswaffen ohne Seriennummer, eine zunehmende Bedrohung darstellen. Die Entscheidung des höchsten Gerichts wird weitreichende Auswirkungen auf die Waffenpolitik in den Vereinigten Staaten haben und könnte neue Vorschriften oder Verbote für diese Art von Waffen bedeuten. Befürworter einer strengeren Regulierung argumentieren, dass Geisterwaffen leicht in die falschen Hände gelangen können und zu schwerwiegenden Sicherheitsproblemen führen. Gegner hingegen betonen das Recht auf Waffenbesitz und warnen vor einer Einschränkung der individuellen Freiheiten. Es bleibt abzuwarten, wie der Supreme Court in dieser heiklen Angelegenheit entscheiden wird.
Supreme Court entscheidet über Umgang mit Geisterwaffen in den USA
An immer mehr Tatorten in den USA tauchen Waffen ohne Seriennummern auf, deren Herkunft deshalb schwer zu identifizieren ist. Jetzt soll der Oberste Gerichtshof darüber entscheiden, wie mit diesen sogenannten Geisterwaffen umzugehen ist. Der Supreme Court willigte am Montag ein, eine Berufung der US-Regierung unter Präsident Joe Biden gegen eine von nachgeordneten Gerichten verworfene Regelung zur Verhandlung anzunehmen.
Die Richter hatten zuvor mit fünf zu vier Stimmen dafür votiert, die Regelung während des laufenden Rechtsstreits in Kraft zu lassen. Die Regelung, die im Jahr 2022 in Kraft trat, änderte die Definition einer Schusswaffe nach dem Bundesgesetz. Fortan fielen auch unfertige Teile wie der Rahmen einer Pistole oder das Verschlussgehäuse eines Gewehrs darunter.
Sie mussten lizenziert und mit einer Seriennummer versehen werden, um die Nachverfolgbarkeit zu verbessern. Auch müssen Händler eine Hintergrundüberprüfung bei potenziellen Käufern vornehmen, wie dies bei fertigen Schusswaffen die Regel ist. Die Regelung gilt unabhängig davon, wie die Schusswaffe hergestellt wurde. Dies bedeutet, dass sie auch aus Einzelteilen gefertigte Geisterwaffen, Bausätze oder Waffen aus 3D-Druckern mit einschließt.
Verboten wurde der Verkauf von Bausätzen oder speziellen Arten von Waffen dadurch nicht. Das Justizministerium hatte dem Gericht gesagt, lokale Strafverfolgungsbehörden hätten im Jahr 2021 an Tatorten mehr als 19.000 Geisterwaffen sichergestellt, was einer Steigerung um das Zehnfache binnen fünf Jahren entspricht.
US-Bezirksrichter Reed O’Connor in Fort Worth im US-Staat Texas hatte die Regelung im vergangenen Jahr einkassiert und das damit begründet, dass sie die Kompetenzen der US-Behörde für Waffenkontrolle (ATF) überschreite. O'Connor schrieb, die Definition einer Schusswaffe nach dem Bundesgesetz betreffe nicht alle Teile der Waffe.
Der Kongress möge dies ändern, schrieb er in seiner Urteilsbegründung. Ein Gremium des 5. US-Bundesberufungsgerichts, das aus drei Richtern bestand, die vom damaligen Präsidenten Donald Trump ernannt wurden, bestätigte O'Connors Urteil weitgehend.
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