Das britische Parlament hat ein Abschiebeabkommen mit Ruanda genehmigt, das die Möglichkeit eröffnet, abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda zurückzuführen. Die Entscheidung wurde trotz starker Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien getroffen. Kritiker argumentieren, dass Ruanda kein sicherer Ort für Rückführungen ist und dass die Menschenrechte der Betroffenen in Gefahr sind. Dennoch hat das Parlament das Abkommen mit einer knappen Mehrheit gebilligt. Die Regierung verteidigt die Vereinbarung als notwendigen Schritt, um die Einwanderung zu kontrollieren und betont, dass Ruanda als sicherer Drittstaat gilt. Es wird erwartet, dass die Abschiebungen in naher Zukunft beginnen werden.
Britisches Parlament genehmigt umstrittenes Abschiebeabkommen nach Ruanda
Großbritanniens Regierung lässt sich nicht von ihrem Vorhaben abbringen, Migranten ohne Rücksicht auf ihre eigentliche Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Im Parlament stimmte nach langem Widerstand in der Nacht zum Dienstag auch das Oberhaus einer Gesetzesvorlage zu. Nun muss noch König Charles III. das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Großbritannien setzt umstrittene Abschiebungen nach Ruanda durch
Die britische Regierung will Migrantinnen und Migranten, die irregulär - also ohne die nötigen Papiere - ins Land kommen, grundsätzlich nach Ruanda abschieben. Egal, wo sie eigentlich herkommen oder wie ihre persönlichen Umstände aussehen. Die Menschen sollen dann dort einen Asylantrag stellen, um im Zweifel in Ruanda bleiben zu können. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
RuandaDeal: Britische Regierung ignoriert Kritik und setzt Abschiebungen durch
Die autoritäre Führung in Kigali erhofft sich nach Ansicht von Kommentatoren, als verlässlicher Partner des Westens wahrgenommen zu werden - auch um menschenrechtliche Bedenken nicht zu laut werden zu lassen. Großbritannien zahlt dem ostafrikanischen Staat zudem eine Millionensumme für den Deal. Das ist ein Kritikpunkt, den Gegnerinnen und Gegner des Abkommens immer wieder anführen: Die britische Regierung gebe viel Geld aus, dabei sei nicht mal klar, ob wirklich ein Flieger abhebe.
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