Bundeshaushalt 2025: Warum kein Ministerium die Vorgaben von Lindner einhalten will
In Bezug auf den Bundeshaushalt 2025 und die Vorgaben von Lindner ist eine bemerkenswerte Situation entstanden, da kein Ministerium bereit ist, diese vollständig umzusetzen. Die Gründe dafür sind vielfältig und werfen ein Licht auf die aktuelle politische Landschaft. Trotz der Forderungen des Ministers scheint es, als ob die Ressourcen und Prioritäten der verschiedenen Ressorts nicht vollständig mit den Vorgaben in Einklang gebracht werden können. Dies könnte zu Spannungen innerhalb der Regierung führen und wichtige Entscheidungen beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklung auf den zukünftigen Haushalt und die politische Stabilität auswirken wird.
Ministerien ignorieren Budgetvorgaben von Lindner für Bundeshaushalt
Ministerien missachten Budgetvorgaben von Lindner
Wer am Donnerstag in den Bundesministerien anrief, um Informationen über ihr geplantes Budget im Bundeshaushalt 2025 zu erfragen, erhielt fast überall dieselbe Antwort: es sei noch nicht Dienstschluss. Erst kurz vor Feierabend werde man auf den Sendeknopf drücken. Denn schließlich habe der Finanzminister den Ressorts bis zum Abend des 2. Mai Zeit gegeben, ihre Ausgabenwünsche und Sparvorschläge für 2025 ans Finanzressort zu übermitteln. Für eine so wichtige Sache wie die Etatanmeldung für das Wahljahr 2025 ließen sich die meisten Häuser bis zur allerletzten Minute Zeit. Welche Ausgabensummen sie konkret für 2025 bei Christian Lindner (FDP) erbeten haben, wird sich also erst in den kommenden Tagen herausstellen. Doch klar war am Donnerstag: Kaum ein Ministerium wollte sich an das Ausgabenlimit halten, das Lindner vorgegeben hatte. „Kein Ministerium, das schlau ist, richtet sich zu Beginn der Haushaltsverhandlungen nach solcher Vorgabe“, war aus einem der großen Ministerien zu hören. Denn wer zu bescheiden oder konstruktiv auftritt, hat auf dem großen Ausgabenbasar schon verloren. In Summe dürften die Ausgabenwünsche aller Häuser also deutlich über dem liegen, was Lindner für finanzierbar hält. Im Frühjahr 2023 lagen die Ausgabenwünsche für 2024 um 70 Milliarden Euro über Lindners Vorgabe, in diesem Jahr dürfte das für 2025 ähnlich ausgehen.
Die Ampelkoalition kämpft um Einhaltung von Ausgabenlimiten im Haushalt
Die Ampel braucht einen großen Pakt. Ringen um den Bundeshaushalt 2025. Dabei muss die Ampelkoalition im Bundeshaushalt 2025, Stand heute, ein geschätztes Loch von 20 bis 30 Milliarden Euro stopfen. Die Gesamtausgaben sollen im kommenden Jahr laut dem Finanzplan von Mitte 2023 gegenüber 2024 um 25 auf 452 Milliarden Euro sinken. Lindner verweist auf einen entsprechenden Kabinettsbeschluss im Sommer letzten Jahres und auf eine Verabredung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne): Demnach sollte die Finanzplanung Grundlage des Etats 2025 werden und der Finanzminister den Ressorts anders als üblich von Vornherein klare „Ausgabenplafonds“ vorgeben. Doch seit Mitte 2023 ist etwa mit Blick auf die internationale Sicherheitslage viel passiert, der finanzielle Spielraum erweist sich für die meisten Ministerien als viel zu eng, die Unzufriedenheit in Regierung und Fraktionen ist deshalb groß. SPD und Grüne rütteln an der Schuldenbremse, wollen – über welchen Weg auch immer – den Verschuldungsspielraum für die Regierung unbedingt vergrößern. Doch Lindner und die FDP halten dagegen – und verengen die Ausgabenspielräume sogar zusätzlich, weil sie für Anfang 2025 auch noch Steuererleichterungen durchsetzen wollen: Lindner will bei der Einkommensteuer die kalte Progression abbauen und den Grundfreibetrag stark erhöhen, das wird Milliarden kosten.
Lindner unter Druck: Ministerien fordern mehr Ausgaben als vorgesehen
Nur noch acht Wochen bleiben der Koalition bis zum 3. Juli, an dem das Kabinett den Haushaltsplan 2025 beschließen soll. Die nächste Steuerschätzung am 16. Mai muss die Ampel abwarten, doch viel Erleichterung wird sie davon angesichts der Konjunkturschwäche nicht erwarten können. Es wird wieder Gespräche Lindners mit einzelnen Ministern geben, doch absehbar ist jetzt schon, dass sich im Juni wieder Scholz, Habeck und Lindner an einen Tisch setzen müssen, um Prioritäten zu setzen und Kompromisse zu finden. Noch komplexer wird die Aufgabe, weil das Trio vereinbart hat, den Haushalt mit einer „Wirtschaftswende“ zu verknüpfen, einem Plan zur Wachstumsverbesserung. Da SPD und Grüne Einsparungen beim Bürgergeld oder bei der Rente ausschließen, könnte die „Wirtschaftswende“ unterm Strich sogar mehr Geld kosten als weniger. Alle gegen einen – Bundesfinanzminister Lindner gerät unter stärksten Druck.
Schreibe einen Kommentar