Bundeskanzler Olaf Scholz in Schweden
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag einen offiziellen Besuch in Schweden begonnen. Der Fokus des Besuchs liegt auf der Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Schweden. In Stockholm wird der Bundeskanzler mit der schwedischen Premierministerin Magdalena Andersson zusammenarbeiten, um wichtige Themen wie den Klimaschutz, die Europapolitik und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu diskutieren. Der Besuch gilt als wichtiger Schritt zur Vertiefung der Kooperation zwischen den beiden Ländern.
Bundeskanzler Olaf Scholz in Schweden: Kanzler diskutiert Haushalt und Wehrpflicht
Olaf Scholz fährt mit seiner Kolonne über die Straßen Stockholms, vorbei an Prachtbauten am Hafen. Die schwedische Hauptstadt zeigt sich beim Kanzlerbesuch am Montag und Dienstag von ihrer besten Seite.
Haushaltsstreit in Berlin
Doch so ganz abschalten kann der SPD-Regierungschef nicht. In seiner Ampel-Koalition in Berlin wird weiter heftig über den Haushalt gestritten, Minister und Ministerinnen setzen Sparvorstellungen nicht um, geben giftige Interviews. Daneben schwelt eine Debatte über die mögliche Rückkehr der Wehrpflicht und über allem die zunehmenden russischen Erfolge an der Front im Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Scholz findet in Stockholm jedoch klare Worte: „Ich stehe auf der Seite Deutschlands und dass wir Anfang Juli einen Haushalt vorlegen“, sagt Scholz auf die Frage, ob er in dem Streit auf der Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stehe. Er sei überzeugt, „das werden wir auch gemeinsam als Regierung einvernehmlich hinkriegen. Ich rechne also mit einer Entscheidung, die die ganze Regierung auch gerne trägt“, fügt Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson hinzu.
Wehrpflichtdebattle
Zugleich wird die Debatte über die mögliche Wehrpflicht weitergeführt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) etwa hatte das schwedische Modell einer Kombination aus Wehrpflicht- und Berufsarmee als Vorbild bezeichnet. Doch der SPD-Kanzler bremst mit seiner Antwort: „Es geht um eine Aufgabe, die überschaubar ist, die in Deutschland bewältigt werden muss.“ Die Wehrpflichtarmee sei unter einem CSU-Verteidigungsminister abgeschafft worden und würde heute nun nicht mehr funktionieren.
Die CDU wiederum hatte auf ihrem Parteitag beschlossen, dass die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht mit Blick auf die Bedrohung aus Russland zurückgenommen werden sollte. Bis zur Umsetzung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll eine Kontingentwehrpflicht eingeführt werden - ebenfalls nach dem Vorbild Schwedens.
Verteidigung spielt Hauptrolle
Die Verteidigung spielt ohnehin eine Hauptrolle bei dem Besuch in Schweden. Schon am Vortag hatten die nordischen Länder gemeinsam mit Deutschland mehr Luftabwehr für die Ukraine bei den europäischen Partnern eingefordert. Im Norden Europas ist ein Krieg mit Russland ein Szenario, das stärker diskutiert wird als hierzulande.
Und so dämpft Scholz auch die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz. „Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges“, sagt der Kanzler. Die Ukraine-Friedenskonferenz soll am 15. und 16. Juni in der Schweiz in der Nähe von Luzern stattfinden.
Derzeit versucht das Land, den großen neuen Angriff russischer Truppen im Grenzgebiet nahe der Millionenstadt Charkiw zurückzuschlagen. Sollte Charkiw angegriffen werden und fallen, dann hätte auch Deutschland noch weitaus größere Probleme als den Haushaltsstreit. Da macht sich in Schweden keiner Illusionen - auch der Kanzler nicht.
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