Bundesregierung plant weitere Migrationsvereinbarungen

Bundesregierung plant weitere Migrationsvereinbarungen

Die Bundesregierung plant, ihre Migrationspolitik zu erweitern und weitere Migrationsvereinbarungen mit verschiedenen Ländern zu schließen. Laut einer neuen Regierungsstrategie soll die Zuwanderung nach Deutschland besser gesteuert und die Integration von Migranten verbessert werden. Ziel ist es, die Arbeitsmarktbedürfnisse Deutschlands zu decken und gleichzeitig die soziale Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Die Bundesregierung will dazu mit verschiedenen Ländern bilaterale Abkommen schließen, um die Zuwanderung von Fachkräften zu fördern und die Migration in Deutschland zu regulieren.

Bundesregierung setzt auf weitere Migrationsabkommen

Im Bemühen um weniger illegale Einwanderung, mehr Fachkräfte und schnellere Abschiebungen plant die Bundesregierung weitere Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb Europas.

Der zuständige Beauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), sagte dazu unserer Redaktion: „Migrationspartnerschaften benötigen einen langen Atem und viel Geduld. Aber sie tragen erkennbar zu mehr Ordnung in der Migration bei.“

Mit mehreren Ländern gebe es laut Stamp verhandelte Abkommen, die in wenigen Monaten unterzeichnet werden sollen. So sagte der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen: „Mit Kenia haben wir ein umfassendes Migrationsabkommen verhandelt, das nach letzter rechtlicher Prüfung im September unterzeichnet werden soll.“

Einen ähnlichen Zeitplan verfolge man mit Usbekistan. „Auch hier wird eine Unterzeichnung noch im dritten Quartal angestrebt. Beide Länder haben geopolitisch große Bedeutung“, sagte Stamp.

„Mit Kirgisistan und den Philippinen sind ähnliche Vereinbarungen in der Vorbereitung. Hier steht die Fachkräftegewinnung im Vordergrund“, so der FDP-Politiker.

Mit weiteren Ländern gibt es bereits lockere Vereinbarungen. „Mit Ghana konnte auf einer Delegationsreise die enge Kooperation in Migrationsfragen weiter vertieft werden. Mit Kolumbien ist die Migrationszusammenarbeit fest vereinbart“, sagte Stamp.

„Gemeinsam mit der kolumbianischen Regierung arbeiten wir daran, die massiv gestiegenen aussichtslosen Asylanträge zu vermeiden und stattdessen eine Vermittlung direkt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.“

Expertengutachten warnt vor überzogenen Erwartungen in der Migrationspolitik

Stamp verwies auf Erfolge mit Georgien und der Republik Moldau. Durch die Vereinbarung mit Georgien und der damit verbundenen Einstufung als sicheres Herkunftsland seien die Asylzahlen von dort um etwa Zweidrittel zurückgegangen. Im Gegenzug stärke man die Saisonarbeitsmöglichkeiten insbesondere für junge Menschen aus Georgien.

„Auch bei der Republik Moldau, mit der die Partnerschaft bereits in Teilen umgesetzt wird, gibt es einen Rückgang der Asylzahlen. Gleichzeitig wird jetzt die vereinbarte Saisonarbeit in der Landwirtschaft umfassend genutzt“, so Stamp.

Seinen Angaben zufolge sind weitere Partnerschaften mit unterschiedlichen Staaten in Vorbereitung. „Diese bedürfen oftmals der Vertraulichkeit. Daher können wir auch nicht immer über alle Gespräche und Aktivitäten berichten“, sagte Stamp.

Am Montag wird die SPD-Bundestagsfraktion eine Migrationskonferenz veranstalten, an der neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) auch Stamp teilnehmen wird. Dort soll unter anderem beraten werden, welche Inhalte die Migrationsabkommen genau haben sollen, um zum Erfolg zu führen.