Das Europaparlament beschließt Reform der EU-Schuldenregeln.

Das Europaparlament hat beschlossen, die EU-Schuldenregeln zu reformieren. Diese wichtige Entscheidung markiert einen Meilenstein in der Finanzpolitik der Europäischen Union. Die neuen Regeln zielen darauf ab, die Stabilität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Durch die Reform sollen die wirtschaftliche Resilienz gestärkt und die Verschuldung kontrolliert werden. Die Maßnahmen wurden nach intensiven Debatten und Überlegungen verabschiedet, um den aktuellen Herausforderungen der EU gerecht zu werden. Experten sind optimistisch, dass diese Reform einen positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Europäischen Union haben wird. Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedstaaten die neuen Regelungen umsetzen werden.

Europaparlament stimmt für Reform der EU-Schuldenregeln: Mehr Spielraum für Investitionen, strengere Abbauregeln

Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Reformpaket, das hochverschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen geben soll. Zugleich sollen die neuen Regeln die Staaten allerdings dazu zwingen, hohe Schulden schneller abzubauen. Die bisherigen Schuldenregeln der EU sind seit dem Frühjahr 2020 ausgesetzt, um den Regierungen milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft zu erlauben. Mit der Reform werden die sogenannten Maastricht-Kriterien aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder eingeführt: Die jährliche Neuverschuldung eines Euro-Landes darf nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Zudem sieht der Pakt eine maximale Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP vor.

Mit der Reform bekommen die Regierungen allerdings mehr Spielraum und sollen etwa selbst Pläne vorlegen, wie sie ihre Schulden in den kommenden Jahren abbauen wollen. Dafür bekommen sie bis zu sieben Jahre Zeit, deutlich mehr als bislang. Davon könnten mehrheitlich hochverschuldete Länder wie Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich profitieren.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzte in den Verhandlungen allerdings auch neue, striktere Regeln für den Schuldenabbau durch. Staaten mit einem hohen Defizit von mehr als 90 Prozent des BIP sollen verpflichtet werden, die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren, pro Jahr im Schnitt um einen Prozentpunkt.