Duisburg: Durchsuchung gegen Hamas-Unterstützungsgruppe

Duisburg: Durchsuchung gegen Hamas-Unterstützungsgruppe

In einer groß angelegten Polizeiaktion durchsuchten Beamte am vergangenen Dienstag mehrere Objekte in Duisburg und Umgebung. Ziel der Aktion war die Zerschlagung einer mutmaßlichen Hamas-Unterstützungsgruppe. Die Ermittler verdächtigen die Gruppe, wirtschaftliche Mittel für die palästinensische Organisation bereitzustellen. Die Durchsuchungen erfolgten in enger Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Ermittlungen laufen weiter, um die Hintergründe der verdächtigen Aktivitäten aufzuklären.

Polizei durchsucht Objekte der Hamas-Unterstützungsgruppe in Duisburg

Die Polizei und das nordrhein-westfälische Innenministerium haben gegen die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg vorgegangen, weil sie der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas verdächtigt wird. Am Donnerstagmorgen durchsuchten Einsatzkräfte in Duisburg vier Objekte, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen.

Verbot von Palästina Solidarität Duisburg: Staat setzt klare Kante gegen Extremismus

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf hat die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg verboten. Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen. In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts Anderes als Judenhass – so wie bei der heute verbotenen Organisation, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

Die Gruppierung strebte die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 vor der Gründung des Staates Israel an. Hierbei solidarisierte sich Palästina Solidarität Duisburg ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel einbezogen wurde.

Die ideologische Ausrichtung der Gruppierung war durch ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt. Der Verein verbreitete öffentlich in Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut. Dabei hetzte Palästina Solidarität Duisburg kontinuierlich gegen den Staat Israel und machte diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt.

Der Staat hat klare Kante gegen Extremismus gezeigt. Damit trug die Gruppierung Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein und gefährdete nicht zuletzt auch Leib und Leben der in Deutschland lebenden israelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Jüdinnen und Juden.

Das Ministerium teilte weiter mit, die Internetauftritte des Vereins seien verboten und abzuschalten. Auch sei es künftig verboten, Ersatzorganisationen für den Verein zu bilden und seine Kennzeichen zu verwenden. Das Vermögen des Vereins werde beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.