Die Europäische Union hat beschlossen, Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland zu verhängen. Diese Maßnahme kommt als Reaktion auf die anhaltende Besetzung und den Ausbau von Siedlungen in diesem umstrittenen Gebiet. Die EU betont damit ihre Ablehnung der illegalen Siedlungspolitik Israels und setzt ein deutliches Zeichen für die Einhaltung des Völkerrechts. Die Sanktionen könnten wirtschaftliche Konsequenzen für die betroffenen Siedler haben und dienen als Druckmittel, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu fördern. Diese Entscheidung zeigt das Engagement der EU für die Unterstützung einer gerechten und dauerhaften Friedenslösung im Nahen Osten.
EU setzt Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland um, UN-Kommissar bezeichnet Ausweitung israelischer Siedlungen als Kriegsverbrechen
EU setzt Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland um
Die Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmaßnahmen am Freitag in einem schriftlichen Verfahren, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. UN-Kommissar Türk nennt Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland „Kriegsverbrechen“. Verstoß gegen internationales Recht.
Die Sanktionen richten sich den Angaben zufolge gegen Personen und Organisationen, die für Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sein sollen. Sie werden mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt. Personen, die betroffen sind, dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden.
Symbolisch bedeutender Schritt
Angriffe gegen Palästinenser werden wie der Siedlungsbau im Westjordanland als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen - insbesondere auch nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die EU hat die Gewalttaten und den Siedlungsbau bereits wiederholt verurteilt - für Strafmaßnahmen gab es aber bis heute nie den erforderlichen Konsens. Die Sanktionsentscheidung gilt deswegen als ein Anzeichen für einen Kurswechsel in der Israel-Politik der EU - auch wenn die Strafmaßnahmen an sich für die Betroffenen vergleichsweise geringe Auswirkungen haben.
Jüdische Siedler sollen neue Außenposten im Westjordanland errichtet haben
Gazakrieg ausgenutzt. Jüdische Siedler sollen neue Außenposten im Westjordanland errichtet haben. Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA. Diesen haben bereits Strafmaßnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten.
Die USA werfen den Betroffenen unter anderem vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben.
Sanktionen sollen Strafverfolgung initiieren
Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Nach Informationen der dpa handelt es sich im ersten Schritt um vier Personen und zwei Organisationen. Im Idealfall sollen die Sanktionen nach Angaben von Diplomaten dazu führen, dass die israelische Justiz sich künftig engagierter um die Verfolgung von Gewalt von israelischen Siedlern gegen palästinensische Dörfer und Olivenhaine kümmert.
Ungarn verhindert lange Sanktionen
Die Sanktionen gegen Siedler hätten eigentlich bereits vor längerem beschlossen werden sollen. Die ungarische Regierung, die in der EU als besonders israelfreundlich gilt, signalisierte allerdings erst im vergangenen Monat, dass sie ihnen nicht mehr im Weg steht. Teil der Einigung war, dass es auch neue Strafmaßnahmen gegen bewaffnete islamistische Gruppen gibt. Sie waren bereits in der vergangenen Woche verhängt worden - insbesondere wegen des Einsatzes „systematischer und weiträumiger sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt“.
Ein Grund für die angespannte Lage im Westjordanland ist, dass Israel dort seit der Eroberung des Gebiets im Sechstagekrieg 1967 umstrittene Siedlungen ausbaut. Die Zahl der Siedler in dem Gebiet, das zwischen dem israelischen Kernland und Jordanien liegt, ist inzwischen auf etwa eine halbe Million gestiegen. Einschließlich Ost-Jerusalems sind es sogar 700 000. Die Siedler leben inmitten von rund drei Millionen Palästinensern.
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