Die EU-Asylregeln werden in Zukunft strenger ausfallen. Nach langen Verhandlungen haben die EU-Mitgliedstaaten eine endgültige Entscheidung über die neuen Richtlinien erreicht. Ziel dieser neuen Vorschriften ist es, die Asylpolitik in der Europäischen Union zu verschärfen und die Zuwanderung besser zu steuern. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass Asylbewerber schneller und effektiver bearbeitet werden können. Gleichzeitig sollen sie auch die Sicherheit in der EU erhöhen, indem sie die Kriminalität bekämpfen.
EU setzt neue Strafen für Asylbewerber
Nach Jahren des Streits haben die EU-Mitgliedstaaten endgültig schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Der Ministerrat nahm am Dienstag in Brüssel die Reformpläne an.
Kernelemente der Reform
Kernelemente sind unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und Unterstützung für die EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen. Einheitliche Verfahren an den Außengrenzen sollen rasch feststellen, ob Asylanträge unbegründet sind und geflüchtete Menschen dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können.
Asylgesuche von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten
So sollen Asylgesuche von Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits in Auffanglagern an den Außengrenzen geprüft werden. Das könnte etwa für Migranten aus Marokko, Tunesien oder Bangladesch gelten.
Jahrelange Debatte um eine Reform
An einer Asylreform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl von ankommenden Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert. Hunderttausende kamen unregistriert in andere EU-Staaten.
Umstrittene Reform
Zuvor hatte es massive Kritik an der Reform gegeben, unter anderem, weil auch Familien mit Kindern in die streng kontrollierten Auffanglager kommen könnten. Die Bundesregierung und das Europaparlament hatten versucht, dies zu verhindern, scheiterten in den Schlussverhandlungen allerdings am Widerstand von Ländern wie Italien.
Weiterer Verlauf
Zuvor hatte bereits das Europaparlament die Reformpläne gebilligt. Nach der Bestätigung der EU-Länder werden sie nun im Amtsblatt veröffentlicht und treten 20 Tage später in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben den Angaben zufolge nach dem Inkrafttreten zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.
Kritik an der Reform
Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist dagegen skeptisch. „Der Migrationsdruck nach Europa und insbesondere nach Deutschland wird nach wie vor hoch bleiben“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Heiko Teggatz, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.„Solange insbesondere Deutschland die Anreize nach Deutschland zu migrieren nicht umgehend reduziert beziehungsweise abschafft, werden die Menschen weiterhin versuchen, illegal nach Deutschland einzureisen.“
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